Herr Fraktionsvorsitzender Sobieski beantragt, die Maßnahme M7 „Mobilitätsmanagement in Herner Kindertagesstätten“ aus dem Maßnahmenkatalog der Gesamtstrategie für klimafreundliche Mobilität in Herne in den Katalog des Klimaschutzkonzeptes – Maßnahmen Klimaschutz/Gesundheitsförderung/Umweltgerechtigkeit aufzunehmen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Anschließend lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag einschließlich der Änderung aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

1. beschließt das aktualisierte Integrierte Klimaschutzkonzept –Maßnahmen vom Mai 2019 als Grundlage für die zielgerichtete Weiterarbeit im Bereich Klimaschutz.

Auf Seite 113 des vorliegenden „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ ist beim Maßnahmekatalog unter Punkt 6.3.6 – Mobilität – die Nr. K6 zu streichen.

Auf Seite 110 ist die Maßnahme M 7 Mobilitätsmanagement in Herner Kindertagesstätten – Einbindung der Kindertagesstätten bei Neubaumaßnahmen – zu ergänzen.

2. beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des aktualisierten Klimaschutzkonzeptes unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung vorgeschlagener Maßnahmen durch Fördermittel, Aufwendungen Dritter und zur Verfügung stehender Eigenmittel gesichert werden kann.

3. stimmt der Einrichtung eines zunächst auf drei Jahre befristeten Kli-maschutzmanagements (Stelle für einen Klimaschutzmanager/in) zu und beauftragt die Verwaltung, hierfür Fördermittel entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld zu beantragen. Die für den erforderli-chen Eigenanteil aufzuwendenden Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: