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Beschluss |
Ich
bitte, von der Verwaltung folgende Fragen beantworten zu lassen:
1. Sind der
Verwaltung die Winterdienstpflichtigen für die nachfolgenden Bereiche bekannt?
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Der
gesamte Parkplatz vor dem HGW-/Edeka-Gebäude einschließlich Stufenanlage und
der Bürgersteig von Einfahrt Parkplatz Edeka bis zum neuen Marktplatz.
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Einfahrt
von der Mont-Cenis-Straße zum Edeka-Parkplatz und Ausfahrt zur Kantstraße
einschließlich des gesamten Parkplatzes.
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Bürgersteig
auf der Kantstraße zwischen den Hausnummern 12 und 26.
2. Kann die
Verwaltung auf die Einhaltung der Pflichten hinweisen und Kontrollen vornehmen?
Herr
Peter beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu
Frage 1.:
entsorgung
herne sind die Winterdienstpflichtigen der benannten Grundstücke bekannt.
Nach
der Straßenreinigungssatzung der Stadt Herne obliegt der Winterdienst an den
Gehwegen den anliegenden Grundstückseigentümern.
An
Markttagen wird der Bereich, an dem der Markt stattfindet, von entsorgung
herne, wie alle anderen Wochenmärkte im Stadtgebiet, winterdienstlich
behandelt.
Alle
weiteren in der Anfrage genannten Bereiche sind Privatgrundstücke. In diesen
Bereichen greift die Straßenreinigungssatzung nicht. entsorgung herne wird aber
Kontakt zu den Grundstückseigentümern aufnehmen und diese entsprechend beraten.
Zu
Frage 2.:
Im
Rahmen der Kontrollfahrten des Winterdienstleiters wird auch die Einhaltung der
Pflichten durch die jeweiligen Grundstückseigentümer beobachtet.
Außendienstmitarbeiter anderer Fachbereiche sollen bei Verstößen gegen die
Satzung ebenfalls eine Meldung an entsorgung herne weitergegeben.
Anmerkung
des Schriftführers:
Stellungnahme
der Verwaltung zu der Frage von Frau Meißner-Moroz, ob der Verwaltung bekannt
ist, dass das Pflaster grundsätzlich rutschig ist (Gefahrenpotential):
Bei dem verlegten Pflastermaterial handelt es sich um ein
Oberflächenmaterial, was grundsätzlich auch für den Außenbereich von der
Betonsteinindustrie produziert wird.
An der Akademie liegt das Pflaster bereits seit sechs Jahren im
Bereich der Zugangsrampe zwischen Mont-Cenis-Straße und südlichem
Akademieeingang.
Vergleichbares Material liegt seit Jahren in der Fußgängerzone
Bahnhofstraße und im Außenbereich des Bahnhofvorplatzes in Herne-Mitte.
Beschwerden hinsichtlich der Rutschfestigkeit sind der Verwaltung
bisher nicht bekannt und konnten auch bisher nicht festgestellt werden.