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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag: Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Live-Übertragung von Ratssitzungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Im Laufe der Beratungen stellt Herr Bürgermeister Leichner einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen. Dem Antrag wird entsprochen.
Auf Vorschlag des Herrn Stadtverordneten Schroeder bittet Herr Stadtverordneter Ixert den Beschluss wie folgt zu ergänzen:
geänderter Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne spricht sich für die Übertragung von Ratssitzungen per Video-Live-Stream aus und beauftragt die Verwaltung, alle technischen und rechtlichen Schritte zur Einführung in der kommenden Legislaturperiode einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB | OB |
dafür: | 12 | - | - | 6 | 3 | 3 | - | - | - | - |
dagegen: | 42 | 23 | 13 | - | - | - | 2 | 2 | 1 | 1 |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - |