Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Geplante Klimasiedlung auf dem ehemaligen städtischen Betriebshof - Verkauf von bereits gepachteten Gartenparzellen an die Anwohner
|
Beschluss |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit dem Baubeginn für den neuen Betriebshof an der Meesmannstraße rückt nun die die Realisierung der geplanten Klimasiedlung auf der bisher genutzten Fläche (Wiescherstraße/Am Hauptfriedhof) in greifbare Nähe.
Daher wird es immer wichtiger, dass die Besitzer der angrenzenden Häuser auf der Straße "Am Hauptfriedhof" bald Klarheit haben, was sie für den - bereits zu Beginn der Legislaturperiode zugesicherten - Erwerb der von ihnen gepachteten Gartenstreifen werden bezahlen müssen. Auch wenn es sich nur um vergleichsweise kleine Flächen handelt, sollte die Stadt Interesse haben, dass möglichst bald klar ist, ob und wann die Hausbesitzer die bisher zusätzlich genutzten Pacht-Grünstreifen auch käuflich erwerben können und mit welcher Fläche zukünftig geplant werden kann.
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung am 20. März 2019:
- Gibt es schon Überlegungen des Liegenschaftsbereichs für den Verkauf der genannten Grundstücke?
- Wann ist mit entsprechenden Preis-Angeboten zu rechnen, damit sich am Ende nicht die Planungen der Klimasiedlung verzögern, weil noch keine abschließende Klarheit über die genauen Flächen besteht?
3. Wann wird es eine Informationsveranstaltung für die Anwohner geben?
Herr Richardt antwortet:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung führt zurzeit Gespräche mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH (SEG) über den Verkauf der Liegenschaft. Es ist angedacht das Objekt noch im Jahr 2019 an diese zu veräußern. Die Verwaltung beabsichtigt die derzeit von den Hauseigentümern „Am Hauptfriedhof 12-20“ gepachteten Flächen mit an die SEG zu veräußern.
Zu Frage 2:
Ein Verkauf der Flächen an die Pächter ist aufgrund der Festsetzungen des noch gültigen Bebauungsplans Nr. 69 zurzeit nicht möglich.
Ob die SEG die verpachteten Flächen den Pächtern zum Kauf anbieten wird, ist von den endgültigen Festsetzungen des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans NR. 237 abhängig. Ein eventuelles Preisangebot wird sich voraussichtlich ebenfalls an den Festsetzungen dieses Bebauungsplans orientieren.
Zu Frage 3:
Die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wurde bereits Anfang des Jahres 2018 durchgeführt. Im Rahmen des Verkaufs der Gesamtfläche wird es keine Beteiligung der Anwohner geben. Ob zu einem späteren Zeitpunkt noch eine öffentliche Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs durch die Stadt Herne oder der Detailplanung durch die SEG erfolgen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Herr Wixforth gibt ergänzende Informationen zur weiteren Vorgehensweise. Er sagt zu, dass Informationsveranstaltungen der SEG angeboten werden, falls dies gewünscht sei. Auf die bisherigen Pächter wird die SEG zu gegebener Zeit zugehen.