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Ratsinformationssystem
Auszug - Geplante Erweiterung und Erhöhung um Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gentilini von der SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Der Beschlussvorschlag ist um den folgenden 2. Satz zu ergänzen:
„Wir fordern die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios, das 10 Jahre nicht überschreiten darf, also eine zeitnahe Umsetzung nach Erreichen der derzeit planfestgestellten Schüttvolumina.“
Die Vorsitzende, Frau Merten, lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.
geänderter Beschluss:
Der Umweltausschuss spricht sich gegen die geplante Erweiterung und Erhöhung der Schüttbereiche für Abfälle der Deponieklassen I, II und III auf der Zentraldeponie Emscherbruch aus.
Wir fordern die Erarbeitung eines Ausstiegsszenarios, das 10 Jahre nicht
überschreiten darf, also eine zeitnahe Umsetzung nach Erreichen der derzeit
planfestgestellten Schüttvolumina.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten-AL | FDP | AfD |
dafür: | 20 | 10 | 5 | 2 | 1 | 1 | 0 | 1 |
dagegen: | - |
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Enthaltung: | - |
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