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Ratsinformationssystem
Auszug - Brand bei der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Den Fragenkatalog beantwortet der Fachbereich 51 / Fachbereich Umwelt und Stadtplanung zur Niederschrift wie folgt:
Frage 1: Was Waren genau die Ursachen für die beiden Brände?
Antwort:
Brand am 28.07:2018: Das Feuer entstand aus nicht bekannten Ursachen an der Aufbereitungslinie BHS-1.
Brand am 18.11.2018: Als Ursache wird Selbstentzündung in der Lagerbox vermutet.
Frage 2: Wer überprüft jährlich die Zertifizierung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz?
Antwort: Technische Überwachungsorganisationen (TÜO) oder Entsorgergemeinschaften.
Frage 3: Widersprechen zwei Brände in so kurzer Zeit nicht einer Zertifizierung?
Antwort: Grundsätzlich kann man diese Frage nicht beantworten, da die Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung darauf speziell nicht eingeht.
Der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat sowohl die Zertifizierung als „Entsorgungsfachbetrieb“ als auch den Entzug einer Zertifizierung aus dem staatlichen Wirkungsbereich weitgehend ausgegliedert und der privaten Überwachung übertragen.
Sollten Verdachtsmomente, wie Manipulation, Straftat oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, sind durch die Zertifizierungsorganisationen entsprechende Prüfungen bzgl. Beeinträchtigung der Zuverlässigkeit oder der allgemeinen Fachkunde der verantwortlichen Personen vorzunehmen, ggfs. ist das Entsorgungsfachbetriebezertifikat durch die Zertifizierungsorganisationen zu entziehen.
Frage 4: Wann wurde am Standort in Herne letztmalig eine medienübergreifende Umweltinspektion durchgeführt?
Antwort: Am 06.07.2016 mit dem Ergebnis: keine Mängel festgestellt.