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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 23, - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit §§ 12 und 13a BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt zu 1. dem Haupt- und Personalausschuss und zu 2. dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung folgenden Beschluss zu fassen:
1.Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 26.04.2018 auf Einleitung des Bebauungs-
planverfahrens statt zu geben,
b) die Aufstellung des VBP Nr. 23 - Else-Drenseck-Seniorenzentrum -, gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß
§ 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB
aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,
c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | parteilos |
dafür: | 11 | 5 | 4 | 2 | - |
dagegen: |
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Enthaltung: | 1 | - | - | - | 1 |