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Auszug - Bericht und Disskussion zum Sachstand beim Antrag der Firma SUEZ RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage in Herne, Südstraße 41
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Lt. Herrn Stadtrat Friedrichs hat die Bezirksregierung in Arnsberg der Fa. SUEZ die beantragte Genehmigung noch nicht erteilt.
Frau Scholz (Die Linke-Fraktion) beantragt das Rederecht für die anwesenden Bürger.
Da noch kein neuer Sachstand vorliegt, lehnen die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Ja-Stimmen der Grünen-Fraktion, der Linken-Fraktion und der Piraten/AL-Fraktion ab.
Für die Grüne Fraktion erkundigt sich Herr Krüger, ob der Verwaltung bzw. auch der Bezirksregierung in Arnsberg die Geruchsbelästigung im Bereich der Firma SUEz bekannt sei. Außerdem gibt er an, dass die Berechnung der LKW-Fahrten nicht stimme. Er bittet die Verwaltung zu klären wieviel LKW-Fahrten konkret anfallen werden, wie hoch der Stickoxidwert sei und wieviel Lärm erzeugt werde.
Frau Scholz (Die Linke-Fraktion) verweist auf Anwohnerbeschwerden, wonach schon um 4 Uhr in der Frühe LKW mit laufenden Motoren vor dem Firmentor warteten.
Die Verwaltung wird sich mit der Bezirksregierung in Arnsberg in Verbindung setzen.