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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Reinholz stellt die Vorlage vor und macht in diesem Zusammenhang auf zwei inhaltliche Fehler in der Vorlage aufmerksam, die wie folgt zu korrigieren sind:
Nr. 1:
Seite 2 der Vorlage, Tabelle, 1. Zeile, 2. Spalte:
Die Nummer 227 ist zu ersetzen durch die Nummer 229.
Nr. 2:
Anlage 1 der Vorlage, Seite 3, Tabelle, 1. Zeile, 2. Spalte:
Die Nummer 227 ist zu ersetzen durch die Nummer 229.
Die Ausschussvorsitzende lässt über die korrigierte Vorlage abstimmen:
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage beigefügte "Vierte Umsetzungsvereinbarung zum Abwasserbeseitigungsvertrag vom 24.10.2007".
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten/AL |
dafür: | 9 | 4 | 3 | 1 |
| 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: | 1 |
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| 1 |
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Hinweis des Schriftführers:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.