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Beschluss |
Am 19.10.2017 hatte die Bezirksvertretung Eickel beschlossen, die drei durch den Eigentümer des Restaurants Gockeln errichteten Parkplätze gegen Kostenerstattung an denselben zu übernehmen und in zwei Behindertenparkplätze umzuwandeln. Weiterhin sollten noch einige Sicherungsmaßnahmen vorgenommen und eine Ausgleichsfläche bereitgestellt werden.
Bis heute ist keine Realisierung dieses Beschlusses zu erkennen, obwohl beim Ortstermin am 17.10.2017 im Eickeler Park die Angelegenheit seitens der Verwaltung als kleine Sache und als schnell machbar dargestellt wurde.
Fragen:
1.Warum konnte der Beschluss der BV Eickel vom 19.10.2017 bis heute nicht umgesetzt werden?
2.Ist hier mit baldiger Erledigung zu rechnen? Ggfs bis wann?
Herr Sengupta beantwortet die Fragen wie folgt:
Bislang stand die verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung der Parkplätze als öffentliche Behindertenparkplätze aus.
Diese Anordnung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Mit der vollständigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird bis Ende Juni zu rechnen sein.