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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Parkplätze im Volksgarten Eickel
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Beschluss |
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Bei der Besichtigung der viel diskutierten Parkplätze im Volksgarten Eickel habe ich festgestellt, dass noch keine der Maßnahmen umgesetzt wurde, die auf dem Ortstermin am 17.10.2017 besprochen wurden.
Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
- Warum ist noch nichts Erkennbares geschehen?
- Wann ist mit der vollständigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu rechnen?
Herr Sengupta beantwortet die Fragen wie folgt:
Bislang stand die verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung der Parkplätze als öffentliche Behindertenparkplätze aus.
Diese Anordnung wird in den nächsten Tagen erwartet.
Mit der vollständigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird bis Ende Juni zu rechnen sein.