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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorschlag: Bericht und Diskussion zum Verbindungsweg Ringstraße - Kirchstraße
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Beschluss |
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Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt den folgenden Bericht von Herrn Kuhl zur Kenntnis.
Die Arbeiten zur Überleitung des Langelohbaches zum Sodinger Bach, hier zwischen der Ringstraße und der Kirchstraße wurden im Auftrag der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co Kg durchgeführt.
Die Abnahme der durchgeführten Arbeiten wurde von der SEH bereits am 7.6.2017unter Beteiligung und Teilnahme des FB 53, der unteren Wasserbehörde und der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Herne durchgeführt.
Bei der Abnahme der Baumaßnahme konnten keine Mängel festgestellt werden.
Insofern wurde auch gegenüber dem Auftraggeber keine Mängelrüge erteilt.
Der in Rede stehende Verbindungsweg war nicht Bestandteil der Abnahme.
Eigentümer der Wegeverbindung und der angrenzenden Grünflächen ist die
Stadt Herne.
Die Verwaltung beabsichtigt, den Teilabschnitt zur Josef-Prenger Straße in die
Unterhaltungsplanung für 2018 aufzunehmen.
Es ist grundsätzlich nicht zu erwarten, das sich der Träger der Baumaßnahme freiwillig
an den Kosten dieses Wegeausbaus beteiligt, da für ihn kein unmittelbarer Vorteil erkennbar ist.
Für die Instandsetzung einer schon bestehenden Wegeverbindung besteht keine
Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten.