geänderter Beschluss:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Vierte Satzung zur Änderung der der Hauptsatzung der Stadt Herne
– Hauptsatzung – (Anlage 1)

2. die Zweite Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Herne              
‑ Zuständigkeitsordnung – (Anlage 2)

3. die Zweite Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Herne              
‑ Allgemeine Richtlinien – (Anlage 3)

4. die Erste Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen              
– Geschäftsordnung – (Anlage 4)

unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

In § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung sollte der Begriff "Vorsitzender" durch den Begriff "Ausschussvorsitzender" ersetzt werden, vgl. §§  26 Abs. 2 u. 27.

In § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung sollte  bei Zitierung der Hauptsatzung aus Gründen der Einheitlichkeit das Wort "der" eingefügt werden, so dass die  vollständige Änderung  "gemäß § 23 der Hauptsatzung" lautet (siehe  die Zitierweise in § 1 Abs. 1 u. 7 der Zuständigkeitsordnung).

Abstimmungsergebnis: