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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigungen auf der Bahnhofstraße im Bereich der Stadtgrenze Herne/Recklinghausen (Brücke über den Rhein-Herne-Kanal)
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Beschluss |
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Anwohner im Bereich der Bahnhofstraße (Stadtgrenze Herne/Recklinghausen) haben sich an die Bezirksfraktion der CDU Herne-Mitte gewandt mit dem Hinweis, dass im vorgenannten Bereich erhebliche Ruhestörungen durch illegale nächtliche Autorennen sowie durch Geschwindigkeitsüberschreitungen von LKW (Tempo 30 im Bereich der Kanalbrücke) auftreten. Bereits mehrfach haben sich die Anwohner hierzu an den Oberbürgermeister Herrn Frank Dudda, an die Stadtverwaltung, als auch die Kreispolizeibehörde gewandt. Letztmalig erfolgte hierzu auch eine Mitteilung in der örtlichen Presse am 22.07.2017. Hier wurde den Bürgern mehr „Präsenz“ des kommunalen Ordnungsdienstes zugesagt.
Auch beklagen die Anwohner, dass trotz der Instandsetzungsarbeiten an der Kanalbrücke die Lärmbelästigungen nicht weiter verringert werden konnten.
Da der Stadtverwaltung auf Grund der diversen Schreiben der Anwohner, als auch der Veröffentlichung in der Presse der Umstand bekannt ist, bittet die CDU-Fraktion Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 19.10.2017 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1.Nachdem ja zugesagt wurde, dass der kommunale Ordnungsdienst nunmehr verstärkt „vor Ort“ sei, stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung aus der verstärkten Präsenz gewonnen hat, in Bezug auf Lärmbelästigungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie illegale nächtliche Autorennen?
2.Wenn Lärmbelästigungen und Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie illegale nächtliche Autorennen erkannt wurden, welche Maßnahmen sind geplant, um die vorgenannten Sachstände abzustellen?
3.Im Zuge von Bauarbeiten wurde ein Tempo 30 Schild demontiert und bis heute nicht ersetzt. Wann ist angedacht, dieses Schild zu erneuern?
4.Des Weiteren hatten die betroffenen Bürger in ihren Schreiben um eine Kontaktaufnahme seitens der Stadtverwaltung zur Klärung der vorgenannten Sachstände gebeten. Diese ist leider bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Wann ist seitens der Stadtverwaltung beabsichtigt, mit den betroffenen Bürgern Kontakt aufzunehmen?
Herr Gresch beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1.
Es konnten keine verstärkten Lärmbelästigungen in diesem Bereich festgestellt werden. Geschwindigkeitskontrollen ergaben sowohl von der Anzahl als auch der Höhe der Überschreitungen der Geschwindigkeiten keine außergewöhnlichen Ergebnisse.
Von der Polizei wurden weder illegale nächtliche Autorennen noch nächtliche Ruhestörungen festgestellt.
Zu Frage 2:
Aufgrund der Erkenntnisse sind keine Maßnahmen notwendig.
Zu Frage 3:
Das Schild wurde in der Zwischenzeit erneuert.
Zu Frage 4:
Es gab in dieser Angelegenheit Kontakte mit Bürgern. Da nicht benannt wurde, welche/r Bürger/in nicht kontaktiert wurde, kann seitens der Verwaltung hierzu keine Stellung bezogen werden.