Herr Dr. Klee berichtet zu folgenden Themen:

A. Haushaltsjahr 2017

Zum 1.10. eines jeden Jahres ist laut Stärkungspaktgesetz die Auszahlung der Konsolidierungshilfen (17,5 Mio. € für Herne) vorgesehen.

In diesem Jahr kommt es zu einer Verzögerung, weil Herne laut Auffassung der Bezirksregierung die Auszahlungsvoraussetzung nicht erfüllt (Haushaltsausgleich in 2018 und 2019 wird im HSP-Entwurf 2018 nicht dargestellt).

Durch die mittlerweile erfolgte Information an die Ratsmitglieder zur veränderten Haushaltssituation durch die planerische Berücksichtigung der Simulationsrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) konnte die Problematik in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht gelöst werden. Die Stadt erwartet nun die kurzfristige Auszahlung.

Wie geplant (und beim letzten Ausschuss schon angekündigt) wurde am 5.9.17 der letzte CHF-Kredit abgelöst (17,2 Mio.; Gegenwert von 15,3 Mio. EUR)

Angaben zum Kreditportfolio per 30.09.17:

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt: 1,60 % 

Investitionskredite: 3,12%

Kassenkredite: 1,14 %

Kassenkreditbestand:581 Mio. €

B. HSM

Die Sicherung der Finanzierung von 1/3 der Kreditsumme von 100 Mio. € ist erfolgt (30 Jahre zum Zins von 1,815 %).

C. Haushaltsplanung 2018

Seit der Entwurfsaufstellung hat sich eine deutliche Lageverbesserung durch erhöhte Erwartungen an die Erträge aus Schlüsselzuweisungen (+10 Mio. €) ergeben.

Aktuell erfolgen die letzten Plananpassungen in allen Bereichen, um die jeweils aktuellsten Erkenntnisse in der Planung zu berücksichtigen.

Zum Ende des Monats Oktober wird noch die Modellrechnung des Landes zum GFG 2018 erwartet; hier könnten sich aufgrund der betragsmäßigen Dominanz der Schlüsselzuweisungen noch wesentliche Änderungen ergeben.

Nach derzeitigem Stand spricht nichts dagegen, an der vorgesehenen Terminplanung zum Planverfahren festzuhalten:

-> Haushaltsplanberatung im Finanzausschuss am 16.11.17

-> Ratsbeschluss am 28.11.17

-> Anzeige bei der Bez.regierung / Beginn des Genehmigungsverfahrens 23.12.17