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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Fünfundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Herne
billigt anliegende Gebührenbedarfsberechnung,
beschließt die als Anlage beigefügte fünfundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne,
beauftragt die Verwaltung damit, zu prüfen, zu welchen Konditionen entsorgung herne AöR mit der organisatorischen Übernahme der Herner Wochenmärkte, beauftragt werden kann und
erteilt zudem einen Prüfauftrag inwieweit werbliche Mittel (z. B. Nutzung der Internet-präsenz der Stadt Herne) zur Attraktivitätssteigerung der Herner Wochenmärkte eingesetzt werden können.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Die Linke | Piraten/AL |
dafür: | 8 | 4 | 3 | 1 |
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dagegen: | 1 |
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| 1 |
Enthaltung: | - |
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Hinweis des Schriftführers:
Die im Beschluss genannte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.