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Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -
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Beschluss |
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Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:
Haushaltsjahr 2017:
Die Jahresprognose lt. Quartalsbericht per 30.06.2017 liegt bei -41 Mio. € (Plan -43,6 Mio. €). Hierin enthalten sind bereits die Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (-800 T€) sowie die Mehrbelastungen aus der Änderung des Kinderbildungsgesetzes -KiBiz- (2,5 Mio. €/Jahr).
Aktuell sind keine Sachverhalte bekannt, die die Prognose noch nachhaltig verändern würden.
Am 05.09.2017 werden die letzten Schweizer-Franken-Kredite abgelöst (17,2 Mio. CHF; Gegenwert von 15,3 Mio. EUR). Währungsumrechnungskurse: 1,1002 für 7,2 Mio. CHF und 1,1421 für 10,0 Mio. CHF.
Kreditportfolio per 31.07.2017:
Gesamt: 1,67 %
Investitionskredite: 3,12 %
Kassenkredite: 1,19 %
Der Stand der Kassenkredite zum 31.07.2017 betrug 571 Mio. €.
Aktuell können Kassenkredite mit einer Laufzeit von 6 Wochen zu negativen Zinsen von -0,3 bis -0,4 % aufgenommen werden.
Haushaltssanierung:
Die Analyse des von der GPA zur Verfügung gestellten Katalogs bestehend aus sämtlichen HSP-Maßnahmen aller Stärkungspaktkommunen (rd. 6.000 Stück) ist abgeschlossen. Als Ergebnis der Analyse wird eine bestehende Maßnahme modifiziert (Steuer für Gewinnspielautomaten). 6 neue Maßnahmen werden in den HSP-Entwurf 2018 aufgenommen. Details werden bei der kommenden Ratssitzung am 05.09.2017 im Rahmen der Haushaltseinbringung berichtet.
Sonstiges:
Aktuelle Entwicklungen beim KInvFG in NRW - Definition des Begriffs „Finanzschwäche“:
Die ursprünglich vorgesehene Bedingung des Bundes, dass höchstens 50 Prozent der Gemeinden eines Landes als förderfähig eingestuft werden, ist weitgehend aufgehoben worden. Eine neue Regelung, mit dem Ziel möglichst viele Kommunen zu beteiligen, könnte auf Quoten von bis zu 85% hinauslaufen. Die Vorschläge für landesinterne Verteilungsschlüssel sind:
1. wie KInvFG I : für Herne 21,8 Mio. € Fördergelder
2. wie „Gute Schule 2020“: für Herne 16,2 Mio. € Fördergelder
Das vom Land NRW in Auftrag gegebene SOFIA-Gutachten zur Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW ist erschienen. Die darin enthaltenen Veränderungsvorschläge stellen für die finanzielle Situation der Stadt Herne ein Risiko in Form einer möglichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 8 % dar. Dies würde eine Haushaltsbelastung von jährlich 10 bis 15 Mio. € bedeuten. Von einer kurzfristigen Umsetzung ist allerdings nicht auszugehen.