Frau Bitzer zitiert aus einem Zeitungsartikel, dass unabhängige Prüfer festgestellt hätten, dass in jeder zweiten Kindertageseinrichtung in NRW weniger Personal eingesetzt wird als abgerechnet wird und fragt, ob dies auch für Herne gilt.

Frau Frenzke-Kulbach antwortet darauf, dass dies in Herne nicht der Fall ist.

Frau Hütter ergänzt, dass der Personaleinsatz in den Einrichtungen nach den Berechnungen des KiBiz erfolgt.

Bei der Beantragung einer Betriebserlaubnis gilt für alle Träger, dass das nach § 19 KiBiz geforderte Personal nachgewiesen werden muss.

Diese Unterlagen werden an die zuständige Aufsichtsbehörde (Landesjugendamt) weitergeleitet, die nach Prüfung die entsprechende Betriebserlaubnis erteilt.  

Die Änderungen im Personalkörper einer Kindertageseinrichtung sind, auch unterjährig, von jedem Träger der Aufsichtsbehörde zuzuleiten.             

Herr Högemeier erkundigt sich nochmals nach der Freigabe des Piratenschiffes auf dem Spielplatz Hölkeskampring.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt mit der Niederschrift.

Wie bereits bekannt ist, ist das Verfahren gegen den Hersteller abgeschlossen. Es bestehen aber noch Unstimmigkeiten zwischen dem Fachbereich Stadtgrün und der Firma bezüglich der Mangelbeseitung und der Freigabe. Der Fachbereich ist mit der Problemlösung der Firma nicht einverstanden, sodass das Gerät noch nicht in Betrieb genommen werden kann.