Frau StV Jelveh (GRÜNE FRAKTION) erläutert den Antrag.

Herr Stadtrat Chudziak führt dazu aus, dass die Verwaltung bereits in der Vergangenheit  zur Flüchtlingssituation und der Entwicklungen unter Nennung von Basisdaten unterrichtet hat. Dies war ohnehin auch für diese Sitzung geplant. Selbstverständlich werden auch künftig dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren im Rahmen von Quartalsberichten Basisdaten über die aktuelle Situation mitgeteilt.

Es ist jedoch nicht zutreffend ‑ wie es in der Begründung formuliert wird ‑, dass die Flüchtlingszahlen und auch die Zuweisungen rückläufig sind.

Von Januar 2017 bis Anfang März 2017 war die Stadt Herne verpflichtet, wöchentlich 40 Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Anfang März bis heute sind es wöchentlich 20 Personen. Grund dafür ist die Schließung der Landesunterkunft an der Dorstener Straße im Herbst 2016.

Die von der Bezirksregierung Arnsberg festgelegte Aufnahmepflicht lag bei etwa 800 Personen, eventuell sollten es auch nur 700 Personen in diesem Kontext sein. 

Die Zielvereinbarung wird in der 27. KW beendet sein, so dass bis dahin etwas 630 Schutzsuchende in Herne aufgenommen wurden.

Folgende Daten liegen bis Ende des 2.Quartals 2017 (Stand 20.06.17) vor:

• Zuweisungen = 601 Personen

• Abschiebungen =   57 Personen

• Belegung städt. Unterkünfte = 771 Personen

• Umzüge in Wohnraum

aus städt. Unterkünften = 103 Personen

Eine Erfassung von Zu-und Fortzügen erfolgt speziell für diesen Personenkreis nicht. Durch Zuweisungen sind diese Personen an Herne gebunden.                           

Beschluss:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer regelmäßigen schriftlichen Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen der Flüchtlingszahlen in Herne.