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Beschluss |
Für Die.Linke-Fraktion nimmt Herr Dick auf die Prüfung der Genehmigungsverlängerung für die RWTH Aachen für das wissenschaftliche Aufsuchungsfeld „CBM-RWTH“ (Aufsuchung von Erdgas zu wissenschaftlichen Zwecken) durch die Bezirksregierung Arnsberg Bezug und fragt die Verwaltung nach der Stellungnahme, die diese bis zum 10.06.2017 abzugeben hat.
Herr Stadtrat Friedrichs erwidert, dass die Frage im Ausschuss für Umweltschutz am 14.06.2017 beantwortet werden kann.
Anmerkung der Schriftführung:
Lt. Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung ist die Beteiligung durch die Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Genehmigungsverlängerung für die RWTH Aachen für das wissenschaftliche Aufsuchungsfeld „CBM-RWTH“ (Aufsuchung von Erdgas zu wissenschaftlichen Zwecken) in Haltern erfolgt.
Da Belange der Stadt Herne nicht berührt werden und auch nur die Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis beantragt wurde, hat der Fachbereich darauf verzichtet, eine Stellungnahme (die keine Bedenken gehabt hätte) abzugeben.
Erst in in einem Betriebsplanverfahren könnte über die Zulässigkeit von Bohrungen entschieden werden. Die erteilte Erlaubnis bedeutet lediglich, dass die RWTH Aachen ein Betriebsplanverfahren beantragen darf.