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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
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Beschluss |
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Mitteilungen der Vorsitzenden:
Keine
Mitteilungen der Verwaltung:
Herr SD Dr. Klee informiert darüber, dass die Beschlussfassung für 3 Vorlagen aufgrund der engen Zeitvorgaben direkt im Rat der Stadt am 30.05.2017 erfolgen soll:
- HSP-Maßnahme Nr. 8 – Berichterstattung
- Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM): - Erwerb einer Vorratsgesellschaft einschl. Änderung des Gesellschaftsvertrages – Organbesetzungen
- Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM): - Geschäftsführungsangelegenhei-ten
Hr. Dr. Klee berichtet weiter wie folgt:
Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH GmbH & Co. KG)
Die Wasserversorgung Herne GmbH ist mit Notarvertrag vom 12.05.2005 in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG umgewandelt worden, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH ist.
Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (=3.200.000,00 €) beteiligt.
Für die Stadt besteht seit der Übertragung der Anteile der Stadt an der Wasserversorgung (24,25 % des Stammkapitals) zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG rechtlich nicht mehr die Möglichkeit, direkt Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden, weil sie nicht mehr Gesellschafterin der Wasserversorgung ist.
In einem Briefgutachten vom 30. November 1990 hat die WIBERA jedoch eine Möglichkeit aufgezeigt, wie trotzdem städtische Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung entsandt werden können. Dabei sollte die Stadt an den Vorstand der Stadtwerke Herne AG herantreten mit der Bitte, zwei Stadtverordnete zu bevollmächtigen, die Stadtwerke Herne AG in der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung Herne GmbH zu vertreten. Mit der Umwandlung in die WVH GmbH & Co. KG hat sich an diesem Recht nichts geändert.
Die Vertreter der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft und der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH sind personenidentisch.
Zum Jahresabschluss 2016 der WVH & Co. KG
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 4.468 T€ (Vorjahr: 3.799 T€) ab, der den Darlehenskonten der Gesellschafter gutgeschrieben werden soll. Die Bilanzsumme beträgt 32.894 T€ (Vorjahr: 32.058 T€).
Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses/einschl. Bildung und Auflösung von Rücklagen/sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages der WVH GmbH & Co. KG der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 10.05.2017 stattgefunden.
Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (WVH)
Die Wasserversorgung Herne GmbH ist mit Notarvertrag vom 12.05.2005 in die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG umgewandelt worden, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH ist.
Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 12.500,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 12.500,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne Verwaltungs-GmbH (=25.000,00 €) beteiligt.
Für die Stadt besteht seit der Übertragung der Anteile der Stadt an der Wasserversorgung (24,25 % des Stammkapitals) zum 31.12.1990/01.01.1991 auf die Stadtwerke Herne AG rechtlich nicht mehr die Möglichkeit, direkt Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung zu entsenden, weil sie nicht mehr Gesellschafterin der Wasserversorgung ist.
In einem Briefgutachten vom 30. November 1990 hat die WIBERA jedoch eine Möglichkeit aufgezeigt, wie trotzdem städtische Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung entsandt werden können. Dabei sollte die Stadt an den Vorstand der Stadtwerke Herne AG herantreten mit der Bitte, zwei Stadtverordnete zu bevollmächtigen, die Stadtwerke Herne AG in der Gesellschafterversammlung der Wasserversorgung Herne GmbH zu vertreten. Mit der Umwandlung in die WVH GmbH & Co. KG bzw. Gründung der WVH Verwaltungs-GmbH hat sich an diesem Recht nichts geändert.
Die Vertreter der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft und der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG sind personenidentisch.
Zum Jahresabschluss 2016 der WVH
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.072,35 € (Vorjahr: 1.099,83 €) ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Bilanzsumme beträgt 41.608,94 € (Vorjahr: 40.515,23 €).
Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses/einschl. Bildung und Auflösung von Rücklagen/sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der WVH der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 10.05.2017 stattgefunden.
Jahresabschluss 2016 der SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG
Die SEH Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG ist am 16. Oktober 2007 gegründet worden. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und ohne Vermögensbeteiligung.
Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist mit 1.000,00 € Kommanditeinlage Kommanditistin der SEH GmbH & Co.KG.
Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.
Zum Jahresabschluss 2016 der SEH GmbH & Co. KG
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.910.473,10 € (Vorjahr: 1.588.564,86 €) ab. Dieser wird dem Darlehnskonto des Gesellschafters gutgeschrieben. Die Bilanzsumme beträgt 53.858.025,88 € (Vorjahr: 46.877.984,28 €).
Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 10.05.2017 stattgefunden.
Jahresabschluss 2016 der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH
Die SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH ist am 18. Juni 2007 gegründet worden. Die Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG ist zu 100 % (= 25.000,00 €) am Stammkapital der SEH Stadtentwässerung Herne Verwaltungs GmbH beteiligt.
Die Stadtwerke Herne AG (StWH) ist zu 50 % (= 1.600.000,00 €) und die Gelsenwasser AG zu 50 % (= 1.600.000,00 €) am Stammkapital der Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (= 3.200.000,00 €) beteiligt.
Zum Jahresabschluss 2016 der SEH Verwaltungs GmbH
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.114,03 € (Vorjahr 1.091,40 €) ab. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beträgt 48.118,87 € (Vorjahr: 38.140,60 €).
Der Jahresabschluss ist von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses obliegt gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 10.05.2016 stattgefunden.
Jahresabschluss 2016 der Netzgesellschaft Herne mbH
Die Stadtwerke Herne AG (StwH) ist zu 100 % (= 25.000,00 €) am Stammkapital der Netzgesellschaft Herne mbH (= 25.000,00 €) beteiligt. Die Netzgesellschaft Herne mbH ist am 18.12.2008 gegründet worden.
Die Gesellschafterin wird in der Gesellschafterversammlung durch den Vorstand der Stadtwerke Herne AG oder durch ein/e von ihm zu benennende/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Vertreter/innen in dieser Gesellschafterversammlung sind nicht an die Weisungen des Rates der Stadt gebunden.
Zum Jahresabschluss 2016 der Netz Herne:
Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 8.854,2 € (Vorjahr: 11.424.29 €) ab. Der Jahresfehlbetrag ist nach dem mit der Stadtwerke Herne AG geschlossenen Ergebnisabführungsvertrag durch die Stadtwerke Herne AG auszugleichen. Die Bilanzsumme beträgt 47.286,17 € (Vorjahr: 30.258,32 €).
Der Jahresabschluss ist von Bergmann, Kauffmann und Partner geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist erteilt worden.
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses (einschließlich Bildung und Auflösung von Rücklagen) sowie die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses obliegt gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages der Netz Herne der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2017 stattgefunden.