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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:
Haushaltssanierung:
Die Verwaltung hat von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) eine Aufstellung von ca. 6.000 Einzelmaßnahmen (inkl. Dopplungen) anderer Kommunen zur jeweiligen Haushaltskonsolidierung erhalten. Diese Maßnahmen werden von der Verwaltung auf Ihre Anwendbarkeit unter Berücksichtigung der Herner Verhältnisse gesichtet. Gleichwohl werden hieraus keine wesentlichen Konsolidierungseffekte erwartet. Das Ergebnis der Analyse wird Anfang Juni im Verwaltungsvorstand beraten und anschließend berichtet.
Haushaltsjahr 2017:
Das Jahresergebnis wird nach aktueller Prognose - 40 Mio. € betragen und liegt damit um 4 Mio. € besser als geplant.
Wesentlich geprägt ist das Jahresergebnis durch den hohen Zuschussbedarf im Handlungsfeld Flüchtlinge. Während in 2016 die ungedeckten Kosten (ohne Integrationskosten) 9 Mio. € betrugen, wird sich dieser Betrag in 2017 um 60% - 70% erhöhen. Gründe hierfür sind im Wesentlichen die in 2017 eingeführte Spitzabrechnung auf Monatsebene, eine auf 3 Monate begrenzte Kostenübernahme für geduldete Flüchtlinge und die Einführung einer Obergrenze für Kosten der Unterkunft (Effekt ca. 4 Mio. € ungedeckter Kosten in 2017). Somit müsste die Stadt Herne Kosten i.H.v. 15 Mio. € tragen, die nicht übernommen würden. Weitere Verhandlungen mit Land und Bund sind somit notwendig.
Kreditportfolio per 30.04.2017:
Gesamt: 1,73 %
Investitionskredite: 3,13 %
Kassenkredite: 1,25 %
Der Stand der Kassenkredite zum 30.04.2017 betrug 571 Mio. €.
Entwicklung der Kredite in Schweizer Franken:
Der ursprüngliche Bestand der sfr-Kredite betrug 60 Mio. € (jeweils 50% Investitions- und Kassenkredite). Am 09.06.2017 wird ein Kassenkredit i.H.v. 15 Mio. € zurückgeführt (Umsetzung des entspr. Ratsbeschlusses). Hierfür sind bereits Schweizer Franken zu einem Wechselkurs von 1,082 erworben worden. Der restliche Bestand an sfr-Krediten beläuft sich somit auf 17,2 Mio. € (Investitionskredit) und ist im September 2017 fällig. Die Entscheidung über eine Prolongation steht noch aus.