|
Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Dem
Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark
Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, die aus der Anlage 1 zu
dieser Sitzungsvorlage ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu
beschließen. Gleichzeitig wird der Beschluss des Rates der Stadt vom 19.11.2002
modifiziert.
Für
den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund
rechtlicher Beanstandungen von Urkundspersonen, der Aufsichtsbehörde oder des
Registergerichts weitere Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt,
diese vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses
nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig