Nach dem in der Vergangenheit eine spürbare Verbesserung zu verzeichnen war, ist nunmehr festzustellen, dass wieder verstärkt LKW im Gewerbegebiet Friedrich der Große parken. Dies betrifft auch die Parkstreifen, die allein den PKW vorbehalten sind. Des Weiteren ist festzustellen, dass die in der Vergangenheit aufgestellte mobile Toilette wieder abgebaut wurde.

Wir bitten die Verwaltung um beantwortung folgender Fragen:

1.   Mit welcher Intensität wird die Parksituation im Gewerbegebiet Friedrich der Große mit Blick auf nicht zulässiges LKW-Parken überwacht?

2.   Wann ist wieder mit einer Aufstellung einer mobilen Toilette für die LKW-Fahrer zu rechnen?

Frau Marek gibt folgende Antworten:

zu Frage 1 :

Der Bereich des Industriegebietes Friedrich der Große wird mehrfach wöchentlich kontrolliert.

Schwerpunkt der Kontrollen sind hierbei Parkverstöße und Verunreinigungen.

Oftmals parken die LKW-Fahrer dort, weil sonst die Lenkzeiten überschritten würden. Dann sind der Verwaltung die Hände gebunden.

zu Frage 2 :

Die mobile Toilettenanlage im Gewerbegebiet wird seit Anfang 2015 aus Kostengründen nicht mehr aufgestellt.

Es wurde festgestellt, daß die Toilette nicht – wie beabsichtigt – von den LKW – Fahrern genutzt wurde.

Herr  Weberink bezweifelt, dass die Toilette nicht von LKW-Fahrern angenommen wird. Die Situation war besser, als das Häuschen aufgestellt war. Gleichzeitig fragt, er wie oft kontrolliert wird. Er ist der Meinung, dass es wieder schlimmer geworden ist mit dem LKW-Parken.

Frau Marek sagt zu, dass das Toilettenhäuschen wieder aufgestellt wird.

Zu den Kontrollen ist zu sagen, dass dieser Bereich sehr intensiv und häufig kontrolliert wird.

Den LKW-Fahrern ist es aber egal; tlw. öffnen sie noch nicht einmal die Fahrertür, wenn sie dort schlafen und auch das Bußgeld stört sie nicht.

Herr Pietas fragt, ob es Möglichkeiten für die Verwaltung gibt, gegen dauerhaftes Parken vorzugehen.

Frau Marek antwortet, dass es lediglich die Halteverbotsschilder für LKW gibt (sh. Wendehammer).

Herr Schilla sagt aus, dass bereits Schilder „nur für PKW“ existieren, diese aber von den LKW-Fahrern ignoriert werden. In diesem Zusammenhang fragt er, ob man die PKW-Parkplätze baulich so verändern könnte, dass ein LKW dort nicht mehr parken kann.

Frau Marek ist keine technische Möglichkeit bekannt.