Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:

Haushaltsjahr 2016:

Seit der Haushaltseinbringung am 30.08.2016 liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die Jahresergebnisprognose bleibt bei -52,6 Mio. € (Plan -60,7 Mio. €) und wird im Rahmen des Quartalsberichts per 30.09.2016 aktualisiert und am 10.11.2016 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgestellt.

Angaben zum Kreditportfolio per 31.08.2016:

Durchschnittsverzinsung

Gesamtportfolio: 1,78 %

Investitionskredite: 3,37 %

Kassenkredite: 1,26 %

Kassenkreditbestand: 580 Mio. €

Konditionen der letzten Kassenkreditaufnahme: dt. Banken = 0%, niederl. Banken = -0,03%.

Planverfahren 2017:

In den Fachausschüssen wurden bisher keine Änderungen zum Entwurf beschlossen. In der Haushaltsvorlage im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 10.11.2016 werden u.a. noch Planänderungen zu folgenden wesentlichen Themenfeldern verarbeitet werden:

- Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aufgrund Neueinschätzung zu den Annahmen der Fallzahlen (z.B. Auswirkungen des neues Unterbringungskonzeptes – Nutzungsänderung Heitkamp-Gebäude).

- Soziale Hilfen für anerkannte Flüchtlinge die Ansprüche nach SGB II oder SGB XII haben (z.B. Auswirkungen der Wohnsitzauflage; KdU-Übernahme durch den Bund ab 2019).

- Integration von Flüchtlingen (Land NRW hat bislang keine Regelungen getroffen, in welcher Form die Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden. Es werden hier aber noch insbes. Erträge aus Landeszuwendungen einzuplanen sein).

- Auswirkungen des noch zu beschließenden Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 (insb. Schlüsselzuweisungen).

- LWL-Umlage: Der LWL hatte im August einen Haushaltsentwurf aufgestellt -  darin ist eine Hebesatzerhöhung vorgesehen. Die Auswirkungen für Herne allein in 2017: Mehraufwand von 3 Mio. € auf dann 47 Mio. €. Das würde innerhalb von 5 Jahren eine Steigerung von 30 % bzw. 11 Mio. € bedeuten. In den Folgejahren sind Auswirkungen der Hebesatzerhöhung in ähnlicher Höhe zu erwarten. Die Stadt hat ihre Ablehnung in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht (insbesondere auch wegen Zweifel an der LWL-Aufwandskalkulation); ein gemeinsames Positionspapier mit anderen Städten ist vorgesehen.

- im Sachinvestitionsbereich (Verarbeitung „Programm Gute Schule 2020“; Schulmodernisierung (siehe unten).

aktuelle Entwicklung bei der Schulmodernisierungsgesellschaft:

Die vom Beratungsunternehmen DKC gefertigte Projektskizze wird in diesen Tagen der Bezirksregierung übermittelt, die das Vorhaben prüft. Soweit die Bezirksregierung die beabsichtigte Vorgehensweise mitträgt, wird eine Beschlussvorlage für die bürgerschaftlichen Gremien parallel zu den Haushaltsplanberatungen 2017 gefertigt  (ggf. Sondersitzung). Die Dauer des Prüfprozesses bei der Bezirksregierung ist zeitlich nicht vorhersehbar. Daher könnte eine Verschiebung des gesamten Planverfahrens möglich werden (bisher geplante Termine: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 10.11.2016 und Rat 29.11.2016).

Ziel der Verwaltung bleibt es, den bisherigen Terminplan zu halten.