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Beschluss |
In der BV-Sitzung vom 26.04.2016 gab es eine Bürgereingabe zum Bauvorhaben eines Lebensmitteldiscounters an der Steinbergstraße. Es wurde auch über die zugehörige Verkehrslage diskutiert.
Ich bitte die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und Beantwortung folgender Fragen:
1.Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ansiedelung des Lebensmitteldiscounters?
2.Gibt es neue Erkenntnisse zur Verkehrslage in der Steinbergstraße?
Frau Darnieder antwortet:
zu Frage 1:
Das zurzeit anhängige Klageverfahren der Anwohner gegen den positiven Vorbescheid ist noch nicht abgeschlossen.
zu Frage 2:
Nein, es gibt keine neuen Erkenntnisse.
Das geforderte Verkehrsgutachten liegt bisher nicht vor.
Herr Purwin möchte die Angelegenheit auf die Wiedervorlageliste setzen lassen, damit die Verwaltung unaufgefordert einen aktuellen Sachstand mitteilt.