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Ratsinformationssystem
Auszug - Bebauungsplan Nr. 113/1 - Vinckestraße -, 1. Änderung Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte lehnt es ab, dem Haupt- und Personalausschuss zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 113/1 –Vinckestraße– gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Die Grünen | Die Linke | AfD |
dafür: |
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dagegen: | 10 | 4 | 5 |
| 1 |
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Enthaltung: | 3 | 2 |
| 1 |
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