Hinter dem REWE-Laden führt eine sog. Stichstraße zur Harkortstraße (direkt an der Kleingartenanlage), die u. a. von vielen Fußgängern genutzt wird, um zum Geschäft zu kommen.

Auf dieser Straße befinden sich auch ca. 10 Einstellplätze.

Bis Ende letzten Jahres standen dort auch noch  Straßenlaternen, die dann aber von der Stadt Herne abgebaut worden sind. Grund war wohl, dass die Laternen marode waren.

Bis zum heutigen Tag wurden keine neuen Laternen installiert, obwohl die Stichstraße doch gut frequentiert wird.

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wann ist mit einer Aufstellung neuer Laternen zu rechnen?

2.) Wie sehen dort eigentlich die Eigentumsverhältnisse aus (Straße/Weg und Stellplätze)?

Die Beantwortung zu Frage 2 sollte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Herr Becker antwortet wie folgt:

zu Frage 1:

Da es sich hier um privaten Besitz handelt, ist nicht die Verwaltung der Ansprechpartner. Die Verwaltung hat dem Besitzer der privaten Flächen schriftlich mitgeteilt, dass die Beleuchtungsanlage aufgrund nicht mehr gegebener Verkehrssicherungsgründe (Alter, Durchrostung) demontiert werden musste. Da die Stadt Herne hier als Straßenbaulastträger nicht verkehrssicherungspflichtig ist, wird sie aus eigener Motivation keine neue Beleuchtungsanlage installieren.

zu Frage 2:

Im privaten Besitz befinden sich die Verbindungsstraße und die gesamte REWE-Fläche mit dem dazugehörigen Parkplatz. In öffentlicher Hand befindet sich die Kleingartenanlage mit den dazugehörigen Stellplätzen.