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Ratsinformationssystem

Auszug - HalternGas Nord  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2016/0256 HalternGas Nord
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.03.2016 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage SPD
Verfasser:Roberto Gentilini
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Herr Padligur, vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung, beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Frage 1:    Ist der Verwaltung dieser Sachverhalt bekannt?

 

Antwort 1:   Da eine Beteiligung der Stadt Herne nicht erfolgt ist, ist der Vorgang aus den Pressemeldungen bekannt geworden.

 

Frage 2:   Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit einer Gefährdung für die Qualität des Trinkwassers und für die Herner Bürgerinnen und  Bürger? 

 

Antwort 2: Durch die erteilte Aufsuchungserlaubnis sind keine Suchtätigkeiten                             oder gar Bohrungen gestattet worden. Die Erlaubnis räumt dem Rechteinhaber lediglich                            eine Rechtsposition zum Schutz vor Konkurrenten ein. Deshalb ist durch                                         die erteilte Erlaubnis auch noch keine Gefährdung verbunden. 
 

Frage 3:   Wenn ja, wie kann dieser Gefährdung entgegengewirkt werden?

 

Antwort 3 Wenn konkrete Suchanträge, mit denen dann ein Eingriff in den Boden und das Grundwasser verbunden sind, vorliegen, muss die Bergbehörde den Schutz der Trinkwasserversorgung sicherstellen.

 

Frage 4:  Wurde bereits mit der Bezirksregierung Kontakt aufgenommen, wenn ja liegt   eine Stellungnahme vor?

 

Antwort 4: Mit der Bezirksregierung wurde telefonisch Kontakt ausgenommen. Eine schriftliche Stellungnahme liegt nicht vor

 

 

 

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Gentilini die Frage, welche Auswirkungen es haben kann, wenn eine solche Genehmigung erteilt werde. Vielleicht könnte ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg hierzu Stellung nehmen.

 

Herr Stadtrat Friedrichs entgegnet, dass der Ausschuss für Umweltschutz in Bezug auf Fracking klare Position bezogen habe. Ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg kann zu diesem Thema für eine Ausschusssitzung nach der Sommerpause von der Verwaltung eingeladen werden.