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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen der Stadtverordneten
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Beschluss |
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Die Grüne Fraktion bittet um die schriftliche Beantwortung folgender Anfrage:
„Sehr geehrter Herr Dr. Klee,
Lt. Protokoll der Ausschusssitzung vom 18.02.2016 verwaltet die Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH im Auftrag der Stadt Herne mittels einer unentgeltlichen Wertpapierleihe an die RWEB GmbH als Schachtelbeteiligung 1.948.310 Stück RWE-Stammaktien und 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien. Eventuelle Dividenden sowie Kursgewinne und –verluste stehen zunächst der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH zu. Eventuelle Dividenden werden über einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH und der Stadtwerke Herne AG sowie im Weiteren mit der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die Stadt Herne weitergegeben.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Frage:
Welche Kosten (Personal, Buchführungs- und Büroaufwand, Gebühren etc.) und welche Beratungskosten (Wirtschaftsprüfung, Jahresabschluss, Steuerberatung etc.) werden durch diese Konstruktion jährlich bei den einzelnen Gesellschaften und bei der Stadt Herne verursacht? Insbesondere: Wie hoch waren die Abzüge der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH im Rahmen der Ergebnisabführung in den letzten drei Jahren? Welche dieser Kosten könnten bei Verkauf aller o.g. RWE-Stammaktien und RWE-Vorzugsaktien zukünftig entfallen?
Vielen Dank!
Für die Grüne Fraktion
Sabine von der Beck
(Stadtverordnete)“