Herr SD Dr. Klee berichtet wie folgt:

Entwurf des Jahresabschlusses 2015:

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2015 wurde fristgerecht zum Ende des 1. Quartals 2016 aufgestellt, allen Ratsmitgliedern per Email weitergleitet und gleichzeitig zur Prüfung an den Fachbereich Rechnungsprüfung übermittelt.

Als vorläufiges Ergebnis wird ein Fehlbetrag für 2015 i.H.v. 52,7 Mio. EUR ausgewiesen. Dies ist das beste Ergebnis seit Einführung der Doppik, aber trotz der enthaltenen Stärkungspakthilfe i.H.v. 17,5 Mio. € noch weit entfernt vom Haushaltsausgleich. Wesentliche Gründe für die Verbesserung um 5 Mio. € (9%) gegenüber der Planung sind geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 3 Mio. €), geringere Personalaufwendungen (- 2,4 Mio. €) und ein höherer Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern (+ 1,8 Mio. €). Das Eigenkapital beträgt rd. 14 Mio. €. Eine Überschuldung wird voraussichtlich 2016 eintreten.

Eine Abwertung der RWE-Aktien wurde im Jahresabschluss 2015 nicht vorgenommen.

Haushaltssanierung 2015:

Herr SD Dr. Klee kündigt an, dass der Bericht zum Haushaltssanierungsplan zeitnah fertiggestellt und an die Ausschussmitglieder und die Bezirksregierung versendet wird. Zusammenfassend verweist Herr Dr. Klee auf das IST-Ergebnis der HSP-Maßnahmen
(13,7 Mio. €), das im Vergleich zum  geplanten Ergebnis (12,9 Mio. €) eine Verbesserung von 800 T€ bedeutet. Positive Effekte resultieren im Wesentlichen aus Ertragsverbesserungen bei Grundstücksvermarktungen und aus höheren Konsolidierungsbeiträgen der Beteiligungen.

Gesamtabschluss 2014:

Der Versand des Gesamtabschlusses 2014 an die Ratsmitglieder und an den Fachbereich Rechnungsprüfung ist erfolgt. Trotz der verspäteten Aufstellung, begründet durch eine Bewertungskorrektur der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH durch die Gutachter, gehört die Stadt Herne immer noch zu den wenigen Städten, die den Gesamtabschluss zeitnah aufstellen.

Das Gesamteigenkapital beläuft sich auf 47,2 Mio. € (VJ: 103,9 Mio. €), das Gesamtergebnis beträgt -41,2 Mio. €.

Genehmigungsverfahren 2016:

Die der Bezirksregierung vorgelegte Planung ist zwischenzeitlich geprüft und als nachvollziehbar und begründet eingestuft worden. Noch nicht akzeptabel aufgrund der Vorgaben des MIK sind die Sonderfaktoren. Unter dem Vorbehalt kurzfristiger Abstimmungen mit dem MIK sieht der aktuelle Verhandlungsstand mit der Kommunalaufsicht spätestens mit der Fortschreibung des Haushaltsjahres 2018 in 2017 einen Lückenschluss (sofern noch vorhanden) durch zusätzliche Maßnahmen zur Aufwandsminderungen bzw. Ertragssteigerungen vor. Hierfür wäre ein zusätzlicher Beschluss des Rates der Stadt („Beitrittsbeschluss“) notwendig.

Haushaltsjahr 2016:

Die Höhe der Kassenkredite beläuft sich per 31.03.2016 auf rund 536 Mio. €. Die Durchschnittsverzinsung des Kreditportfolios stellt sich wie folgt dar:

Gesamtportfolio:1,94 %

Investitionskredite:1,41 %

Kassenkredite:3,43 %

Sonstiges:

Herr Dr. Klee kündigt unter dem Vorbehalt von positiven Rechtsprüfungen eine Vorlage in Sachen Ausleihung der Stadt an die HGW zur „Heitkamp-Finanzierung“ i.H.v. 4,5 Mio. €  für die kommende Ratssitzung an.

Ferner gibt er bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht NRW die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer festgestellt hat.