Frau Dahms informiert den Betriebsausschuss über folgende Angelegenheit:

KInvFG NRW

Zum Zeitpunkt des Betriebsausschuss am 02.02.2016 waren bereits die beiden Großbaumaßnahmen „Bürogebäude (BG) Friedrich-Ebert-Platz“ mit rd. 5 Mio. Euro Bauvolumen und die Maßnahme „KiTa Lerchenweg, Gebäudehülle, Technik, Neubau“ mit rd. 1,2 Mio. Euro Bauvolumen angemeldet und auch bereits von der Bezirksregierung Arnsberg freigegeben worden, so dass dort bereits mit der Planung begonnen werden konnte. Alle acht weiteren angemeldeten Maßnahmen des GMH für das Jahr 2016 sind ebenfalls zwischenzeitlich von der Bezirksregierung Arnsberg freigegeben worden, so dass dort auch der Maßnahmenbeginn erfolgt ist.

Für die Entscheidung über die Auftragsvergabe der Architektenleistungen und Ingenieur- verträge muss heute der Betriebsausschuss GMH beschließen.
 

Hierbei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

GS Claudiusstraße, energetische Dachsanierungen,

GS Flottmannstraße, energetische Dachsanierung

RS Strünkede, energetische Sanierungen Wärme/Regeltechnik

KiTa Lerchenweg, Gebäudehülle, Technik, Neubau

Am 10.05.2016 folgen die Vergabeentscheidungen für folgende Maßnahmen:

BG Friedrich-Ebert-Platz, Gebäudehülle, Technik (Hier wird gerade ein VOF-Verfahren durchgeführt. Es wird vor dem Betriebsausschuss im Mai Vorschläge für die Auswahl der Architektenleistungen und Ingenieurverträge geben)

GS Flottmannstraße, Herstellung der Barrierefreiheit

Ges Wanne, Energetische Sanierungen, Regeltechnik

Die verbleibenden Maßnahmen mit Baubeginn in 2015/16 werden durch eigene Mitarbeiter begleitet:

Gymnasium Wanne, energetische Sanierungen Regeltechnik

RS an der Burg, energetische Sanierungen

FÖS Robert-Brauner, energetische Sanierung Dach und Fassade

Herr Dr. Klee ergänzt die Mitteilung von Frau Dahms wie folgt:

Die Bezirksregierung hat im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO NRW) bisher nur Maßnahmen freigegeben, die den Haushalt der Stadt Herne entlasten. Hiervon betroffen sind einige Tiefbaumaßnahmen, die noch nicht freigegeben wurden.

Darüber hinaus wird weiterhin über die Verlängerung des Förderzeitraumes um zwei Jahre

gesprochen. Eine formale Beschlusslage wird in den nächsten Wochen erwartet.

Herr Bruns informiert den Betriebsausschuss über folgende Angelegenheiten:

Sachstand zur Anmietung von Asylunterkünften

Südstraße

Die Fläche Ost am Containerstandort Südstraße ist für die Unterbringung von zunächst 200 Personen seit dem 31.03.2016 baulich fertiggestellt. Innerhalb der 14. KW 2016 erfolgt die Möblierung der einzelnen Container auf dieser Teilfläche. Die Abnahme der Fläche West ist für den 18.04.2016 terminiert, sodass eine vollständige Inbetriebnahme der Gesamtanlage für insgesamt 400 Personen zum Ende des Monats April 2016 erfolgen kann. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Betreiber sowie dem beauftragten Architekten und Bauherrn ein Konzept zur Einzäunung und Sicherung der Gesamtanlage in Anlehnung an das Sicherheitskonzept der Stadt Herne erarbeitet. Eine abschließende  Entwurfsplanung wird ebenfalls innerhalb der 14. KW 2016 erwartet.

Weitere Standorte

Von Seiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurden der Stadt Herne insgesamt vier Doppelhaushälften in Altcrange sowie am Schleusenweg mietfrei angeboten. Die Überlassung könnte zum 01.05.2016 erfolgen. In der nächsten Woche werden Begehungen zur Beurteilung der Bezugsfertigkeit durchgeführt. In zwei der angebotenen Häuser konnten bereits Wasserschäden festgestellt werden, deren Ausmaß noch zu beurteilen ist. Die Instandsetzungsmaßnahmen wären durch die Stadt Herne auszuführen, die Kosten können nachträglich und anteilig der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Rechnung gestellt werden. Insgesamt ist eine Unterbringung von rund 40 Personen (10 pro Doppelhaushälfte) möglich.