7.1. Die AfD-Ratsgruppe bittet anlässlich des Rückzugs der RAG vom Gelände Shamrockring (Shamrock ½) um Beantwortung ihrer mündlichen Fragen zu Protokoll, die soweit zutreffend auch bezüglich des Geländes Shamrock ¾ beantwortet werden sollen.

Herr Stadtrat Friedrichs beantwortet die mündliche Anfrage bezüglich des Sachstands Shamrockgelände wie folgt:

Zu Frage 1: Wie stellt sich die Planung der Geländeaufgabe im Einzelnen aktuell da?

Der Abteilung Verbindliche Bauleitplanung sind keine Planungen zum Standort der RAG am Shamrockring bekannt.

Zu Frage 2: Welche Altlasten sind bekannt bzw. sind zu erwarten?

zu Shamrock I/II:

Die Fläche ist im Altlastenkataster der Stadt Herne verzeichnet (Zeche und Kokerei mit Nebengewinnungsanlagen, Chemiestandort).

zu Shamrock III/IV:

Die Fläche ist im Altlastenkataster der Stadt Herne verzeichnet (Zeche und Kokerei mit Nebengewinnungsanlagen).

Zu Frage 3: Wie steht es um das Grundwasser der Umgebung, welche Untersuchungen liegen vor bzw. sind geplant?

zu Shamrock I/II:

Das Grundwasser ist z.T. mit Schadstoffen belastet. Derzeit finden Überwachungsmaßnahmen bzw. z.T. auch Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung des Grundwasserabstroms statt.

zu Shamrock III/IV:

Da die überwiegenden Teile der Fläche noch unter Bergaufsicht liegen, wurde ein entsprechendes Abschlussbetriebsplanverfahren eröffnet. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der BR Arnsberg. Erste Untersuchungsergebnisse liegen vor. Wann das Verfahren zum Abschluss kommt, kann derzeit nicht beantwortet werden.

Zu Frage 4: Welche Folgenutzungen sind angedacht, wird Grubengas in Betracht gezogen?

Bisher liegen keine Erkenntnisse über eine beabsichtigte Grubengasnutzung vor.

Zu Frage 5: Welche Sanierungspläne gibt es?

zu Shamrock I/II:

Über eine Sanierungsmaßnahme zur Sicherung des Grundwasserabstroms (s. Frage 3) hinaus gibt es keine weiteren Sanierungspläne nach Bundesbodenschutz -Gesetz.

zu Shamrock III/IV:

Einen umfassenden Sanierungsplan im Rahmen der Bergentlassung nach Bundesbodenschutz -Gesetz gibt es bisher nicht.

Zu Frage 6: Stehen Gebäude unter Denkmalschutz oder ist dies zu erwarten?

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Shamrock sind die ehemalige Direktorenvilla Shamrockring 3 und das ehemalige Verwaltungsgebäude Shamrockstraße als Baudenkmäler in die Denkmalliste der Stadt Herne eingetragen. Die Eintragung weiterer Gebäude in die Denkmalliste ist nicht zu erwarten.

Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr antwortet

zu Frage 7: Welche planerischen Überlegungen gibt es hinsichtlich der verkehrlichen Situation der alten Courrierestraße?

Die alte Courrierestraße ist bereits seit 1969 vom öffentlichen Verkehr eingezogen.

Außerdem fragt Herr Hosse von der AfD-Ratsgruppe bezüglich des evt. Denkmalschutzes dreier weiterer Gebäude (z.B. der Remise) auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Shamrock nach.

Anmerkung der Schriftführung:

Herr Brokmann vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung – Untere Denkmalbehörde -

gibt dazu wie folgt Auskunft:

Unter Denkmalschutz stehen ausschließlich die ehemalige Direktorenvilla und das ehemalige Verwaltungsgebäude.

Das Remisengebäude und alle übrigen Gebäude sind nicht gemäß Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in die Denkmalliste der Stadt Herne eingetragen. Es sind derzeit keine denkmalrechtlichen Verfahren anhängig oder beabsichtigt.

7.2.  Lt. Frau Merten von der CDU-Fraktion wurde bekannt, dass  das Gelände der der Gärtnerei Schmerfeld durch die Eigentümerin an die EDEKA-Holding verkauft wurde. Der Betrieb der Gärtnerei ist bereits eingestellt und es wird berichtet, dass dort ein EDEKA-Markt entstehen soll. Daher bittet sie um Information, wie weit die Verhandlungen mit EDEKA vorangeschritten sind,  bzw. Zusagen zur Errichtung des EDEKA-Marktes getroffen wurden. Bereits in einer Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung im Mai des letzten Jahres wurde von der CDU-Fraktion nach Planungen an dieser Stelle gefragt.

Herr Stadtrat Friedrichs entgegnet, dass er diese mündliche Anfrage im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung beantworten werde.