Die Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand zur Aufgabe und zum Abbau der öffentlichen Behindertentoilette an der Neustraße / Ecke Bebelstraße.

Die Firma Moplak (bisherige Betreiberin des Behinderten-WC) wurde nach Auslaufen der Werbeverträge mit der Stadt Herne vom Gebäudemanagement Herne (GMH) aufgefordert, das betreffende Behinderten-WC zügig zu entfernen, da die Übernahme der Toilettenanlage bzw. eine Neubeschaffung als unwirtschaftlich erachtet wurde.

Die Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind mit der ersatzlosen Entfernung der Behindertentoilette am jetzigen Standort nicht einverstanden, zumal es außerhalb der Geschäfts- und Bürozeiten keine Alternative gibt und fassen folgenden 

Beschluss:

Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren folgenden Beschluss zu fassen und erforderlichenfalls an die entsprechenden Gremien weiterzuleiten:

Die Verwaltung der Stadt Herne wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um den Herner Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zugängliche Toiletten, explizit auch Behinderten-Toiletten nach neuester DIN-Norm, in ausreichender Zahl und angemessenem Zustand in stark frequentierten Bereichen (Herner und Wanner City, Sodinger Zentrum, Eickeler Zentrum, etc.) zur Verfügung zu stellen. Dabei ist den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rechnung zu tragen.

Ein gesamtstädtisches Konzept ist innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erstellen und auszuführen.

Daneben soll mindestens eine behindertengerechte Toilette an zentrale Stelle der Alt-Herner Innenstadt als Ersatz für die öffentliche Toilette an der Neustraße (Nähe Bushaltestellen) bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2017 zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung kann im Rahmen des Stadtumbauprogramms Herne-Mitte erfolgen.

Abstimmungsergebnis: