Die Flüchtlingssituation belastet derzeit Kommunen und Länder immens. Sowohl Stadtverwaltung als auch Bürger stehen seit Monaten vor enormen Herausforderungen zur Bewältigung der hohen Zahlen von Asylanträgen. Die Stadtverwaltung möge daher Auskunft darüber geben

1. wie viele Flüchtlinge derzeit in den Aufnahmeeinrichtungen Südstraße und Sporthalle Flottmannstraße untergebracht sind,

2. wie sich die Zuteilungen zahlenmäßig in den vergangenen 12 Wochen entwickelt haben, und wie sich die Auslastung im Hinblick auf die nächsten Monate darstellt,

3. wie lange die Sporthalle Flottmannstraße noch für die Unterbringung genutzt wird und wann sie wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden kann,

4. welche Kosten auf die Stadt Herne durch die Nutzung beider Unterkünfte monatlich entfallen und

5. mit welchen eventuellen Kosten die Stadt Herne für einen möglichen Rückbau von Sporthallen (Wiederherstellung von Bodenbelägen und Sanitäranlagen etc.) belastet wird.

Frau Darnieder antwortet:

1. In dem städtischen Flüchtlingswohnheim an der Südstraße sind aktuell 91 Menschen untergebracht. In der Sporthalle Jean-Vogel-Straße (Flottmann) waren zuletzt 54 zugewiesene Flüchtlinge untergebracht. Die Halle ist am 28. Januar von zugewiesenen Menschen freigezogen worden und wird seitdem mit einer Kapazität von 104 Personen für die Notunterbringung für das Land bereitgehalten.

2. Die Zuweisungen für Gesamt-Herne sind von 223 Personen in den Monaten Oktober/November auf  16 im Monat Dezember und 57 im Monat Januar gesunken. Dies ist aber in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Stadt Herne eine große Zahl von Plätzen in Notunterkünften für das Land zur Verfügung stellt. Diese Plätze werden auf die Aufnahmequote angerechnet. Wie bereits den Medien zu entnehmen war, werden die Notunterkünfte in den Turnhallen sukzessive abgebaut. Das bedeutet gleichzeitig eine steigende Aufnahmeverpflichtung für die Stadt Herne. Tendenziell ist deshalb auf jeden Fall mit mehr Flüchtlingen zu rechnen. Über die Gesamteinschätzung der Flüchtlingsbewegungen gibt es täglich neue Einschätzungen, weil die globale politische Ausgangssituation zahlreichen Einflüssen unterliegt.

3. Die Bereithaltung der Sporthalle Flottmann als Notunterkunft für das Land ist bis zum 31.03.2016 geplant.

4. Durch die Nutzung entstehen Kosten für die Betreuung durch Sozialarbeiter, den Sicherheitsdienst und in der Sporthalle für Verpflegung, weil eine Selbstversorgung dort mangels Kochgelegenheiten nicht möglich ist.

Inklusive der monatlichen Brutto-Warm-Miete entfallen auf die Einrichtung an der Südstraße monatlich rund 50.000 €. In diesem Betrag sind neben Reparatur- und laufenden Betriebskosten auch die Kosten des Sicherheitsdienstes enthalten. Die soziale Betreuung wird durch eine Sozialarbeiterin sichergestellt (monatliche Kosten rd. 5.000,- €)

Die ermittelten Betriebskosten für die Sporthalle an der Flottmannstraße belaufen sich monatlich auf rund 80.000 €. Enthalten sind hier auch die Kosten des Sicherheitsdienstes und der Textilreinigung, die durch das Gebäudemanagement beauftragt werden. Für Verpflegung sind bei Vollauslastung (100 Personen)  rd. 37.000,- € monatlich angefallen. Die soziale Betreuung ist durch einen externen Anbieter sichergestellt worden (monatliche Kosten rd. 29.900,-€).

5. Die Stadt Herne wird voraussichtlich nicht mit den Kosten für den Rückbau belastet, weil das Land die Übernahme der Kosten für Notaufnahmeeinrichtungen  zugesagt hat. Das GMH schätzt die anfallenden Kosten zwischen 20.000 € und 35.000 €.

Herr Radicke möchte wissen, ob die in der Antwort zur Frage 4 genannten 37.000.€ Verpflegungskosten in den ermittelten Betriebskosten i. H. v. 80.000 € enthalten sind.

Auf Nachfrage bei dem zuständigen Fachbereich kann mitgeteilt werden, dass die 37.000 € nicht in den 80.000 € enthalten sind.