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Beschluss |
Der Bürgerbeauftragte ist bekanntlich unabhängiger und neutraler Ansprechpartner für alle Bürgerbeschwerden und -anregungen und nimmt gegenüber den bürgerschaftlichen Gremien und der Verwaltung eine Vermittlerrolle wahr. Zwar ist es nicht unüblich, dass Beschwerden und Anregungen von Bürgern die Bezirksvertretung direkt erreichen, trotzdem wird es sicher Fälle geben, die über den Bürgerbeauftragten laufen.
Daher bitte ich die folgenden Fragen in der o.g. Sitzung von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Herr Riedel gibt folgende Antworten:
Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst. Die Differenzierung nach den Themen erfolgt analog zu dem Bericht, der im Rat der Stadt Herne am 23.06.2015 abgegeben wurde.
Bei den nachfolgenden Zahlen ist zu berücksichtigen, dass bei einigen Anliegen wegen ihres überbezirklichen Charakters auch andere Stadtbezirke betroffen sein können.
Im Jahr 2015 wurden aus dem Bezirk Eickel 71 Anliegen an den Bürgerbeauftragten heran-
getragen, davon im
Die Anliegen betrafen im Einzelnen folgende Themen:
Zusätzlich wurden 36 Anliegen an den Bürgerbeauftragten adressiert, die
a) weniger komplexe Sachverhalte betrafen,
b) und/oder aus zeitlichen Gründen (Urlaub)
von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle bearbeitet wurden.
Bis auf 7 Fälle, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden, konnten alle übrigen Anliegen aus dem Jahre 2015 abgeschlossen werden. (Stand 25.01.2016)
Zu Frage 3:
Die Hauptsatzung der Stadt Herne soll in Kürze geändert werden.
In der Neufassung des § 8 „Ehrenamtlicher Bürgerbeauftragter/ehrenamtliche Bürgerbeauftragte“ ist vorgesehen, dass der Bürgerbeauftragte einmal jährlich dem Ausschuss für Bürgereingaben über seine Tätigkeit berichtet. Wegen der überbezirklichen Tätigkeit des Bürgerbeauftragten sollte es ausreichen, wenn eine Berichterstattung in diesem Fachausschuss erfolgt.
Herr Kortmann möchte wissen, ob die v. g. Zahlen vergleichbar sind mit denen aus den anderen Bezirken.
Herr Riedel antwortet, dass er eine gleichlautende Anfrage für die Bezirksvertretung Wanne hat und die Zahlen doch unterschiedlich sind.