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Ratsinformationssystem
Auszug - Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr StV Okoniewski (SPD) verweist auf den durch die Aufsichtsbehörde zwischenzeitlich genehmigten Haushalt 2015 und schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die beantragten Zuschüsse bereits jetzt in voller Höhe bewilligt und ausgezahlt werden (Auszahlung zu 100 % aufgrund nicht benötigter und somit eingesparter Mittel in der Haushaltsplanung des Fachbereichs Gesundheit).
Diese Beschlussänderung soll dementsprechend ebenso für die Zuschüsse der Vorlagen zu TOP 2 (2015/0169) und TOP 3 (2015/0186) gelten.
Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren einstimmig zu.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich genehmigten Haushaltes 2015 die Projektförderung im Gesundheitsbereich in Höhe von 100 % der veranschlagten Zuschüsse zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | Piraten-AL |
dafür: | 19 | 10 | 5 | 2 | 1 | - | 1 | - |
dagegen: | - | - | - | - | - | - | - | - |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |