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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH Änderung Gesellschaftsvertrag
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Stadtrat Chudziak bittet um Ergänzung des Beschlussvorschlags wie folgt:
§ 8 Absatz 5 – Aufnahme neuer Satz 6 (gemäß § 113 GO NRW):
„Die vom Rat der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen.“
Herr Ixert stellt folgenden Änderungsantrag:
Bei der Nachnominierung ist die Fraktion zu berücksichtigen, dessen Mitglied ausgeschieden ist.
Der Änderungsantrag wird mit 46 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der Rat der Stadt fasst anschließend folgenden
geänderten Beschluss:
I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftervertrages einschließlich der vorgetragenen Ergänzungen zu beschließen (vgl. Anlage 1).
- Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.
III. Der Rat der Stadt entsendet vorbehaltlich des Beschlusses zu I. in den Aufsichtsrat der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG)
- Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda
- Herrn Stadtverordneten Heinrich Scholz
- Herrn Stadtverordneten Henryk Banski
- Herrn Stadtverordneten Lutz Hammer
- Herrn Stadtverordneten Sven Rickert
- Frau Stadtverordnete Bettina Szelag
- Frau Stadtverordnete Tina Jelveh
- Frau Stadtverordnete Corinna Schönwetter
- Frau Stadträtin Gudrun Thierhoff
Die Entsendung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eine/r der Vertreter/innen aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Entsendung als Vertreter/in der Stadt.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | AfD | FDP | UB |
dafür: | 54 | 25 | 13 | 6 | 3 | 3 | 2 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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