Im Verlauf der Beratung weist Herr Ixert darauf hin, dass im § 12 Abs. 2 Satz 1 seiner Meinung nach die Wörter „des Rates“ gestrichen werden müssen. Herr Stadtrat Chudziak stimmt dem zu und bittet um Streichung. Somit ist folgende Formulierung Gegenstand des Beschlusses:

Die Mitglieder des Beirats werden auf Vorschlag (des Rates gestrichen) des Aufsichtsrates für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt durch die Geschäftsführung der WFG berufen.

Darüber hinaus bittet Herr Stadtrat Chudziak um Ergänzung des Beschlussvorschlages zu Ziffer I. wie folgt:

§ 8 Absatz 5 – Aufnahme neuer Satz 7 (gemäß § 113 GO NRW):

„Die vom Rat der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen.“

§ 12 Absatz 2 – Aufnahme neuer Satz 4:

„Für die Entsendung von Vertretern/innen der Gemeinde als Mitglied im Beirat der Gesellschaft gelten die Vorschriften des § 113 GO NRW entsprechend.“

Herr Ixert stellt folgenden Änderungsantrag:

Bei der Nachnominierung ist die Fraktion zu berücksichtigen, dessen Mitglied ausgeschieden ist.

Der Änderungsantrag wird mit 45 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Anschließend fasst der Rat der Stadt folgenden

geänderten Beschluss:

I.              Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftervertrages einschließlich der vorgetragenen Ergänzungen zu beschließen (vgl. Anlage 1).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

III.               Der Rat der Stadt entsendet vorbehaltlich des Beschlusses zu I. in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG)

1.        Herrn Stadtverordneten Dr. Frank Dudda
2.        Frau Stadtverordnete Anke Hildenbrand
3.        Herrn Stadtverordneten Lutz Hammer
4.        Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski
5.        Herrn Stadtverordneten Ulrich Klonki
6.        Herrn Stadtverordneten Jürgen Hausmann
7.        Herrn Stadtverordneten Benjamin Majert
8.        Herrn Stadtverordneten Horst Severin
9.        Frau Stadtverordnete Tina Jelveh
10.    Herrn Stadtverordneten Ingo Heidinger
11.    Frau Stadtverordnete Veronika Buszewski

Die Entsendung der Vertreter/innen gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eine/r der Vertreter/innen aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Entsendung als Vertreter/in der Stadt.

Abstimmungsergebnis: