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Wortprotokoll Beschluss |
Die Vorsitzende teilt Folgendes mit:
Sie hat im Januar eine Stellungnahme zu einer von der Ruhrkohle beantragten Befreiung zur Sanierung der Schächte Gustav, Luise und Ernestine der ehemaligen Zeche Königsgrube im Landschaftsschutzgebiet Königsgrube abgegeben. Die Maßnahme ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Die entstehenden Vegetationsschäden werden wieder ausgeglichen.
Die Fa. SITA Remediation GmbH an der Südstraße verbrennt belastete Böden. Innerhalb von 10 Jahren hat es 21 Änderungsverfahren gegeben, welche im Prinzip auf eine Kapazitätserweiterung hinauslaufen. Der aktuelle Antrag sieht eine Erweiterung der bisher genehmigten 40.000 Jahrestonnen um weitere 17.000 Jahrestonnen vor.
Der BUND hat gegen die Anlage erhebliche Bedenken, insbesondere wegen der angrenzenden Wohnbebauung. Ein vom BUND beauftragter Gutachter hat in den Antragsunterlagen der Firma erhebliche Mängel gefunden, welche die Bezirksregierung Arnsberg dazu veranlassten, den Antrag zurückzugeben und eine Nachbesserung zu verlangen.
Der Rat der Stadt Herne hat es abgelehnt, die zeitweilig für eine Klimaschutzsiedlung vorgesehene ca. 10.000 m² große Ackerfläche an der Straße „An der Linde“ in das dort schon bestehende Landschaftsschutzgebiet einzugliedern. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, welche am 18.02.2015, ab 16:00 Uhr, vor Ort eine Demonstration für den Erhalt der Freifläche durchführen wird.
Hinsichtlich der durch den RVR beantragten Asphaltierung der Erzbahntrasse gibt es in den Medien eine lebhafte und kontroverse Diskussion. Sie wurde von vielen fußläufigen Nutzern (Walker, Jogger, Spaziergänger) bestärkt, sich weiterhin für eine wassergebundene Wegedecke einzusetzen.
Beschluss: