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Ratsinformationssystem
Auszug - Neubau der Erschließungsstraße zum Wananas
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Wanne beschließt den Bau einer Erschließungsstraße zum neuen Erlebnisbad Wananas gemäß den beigefügten Planunterlagen, Stand Dezember 2014, sowie der nachfolgenden Baubeschreibung. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 230-„Freizeit Bad Wananas“, der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und der Verfügbarkeit aller relevanter Grundstücke.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die erforderlichen Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen an der Lichtsignalanlage und der Einmündung an der Dorstener Straße (B 226) eine Bauvereinbarung mit dem zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, abzuschließen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die erforderlichen Umbau-/Anpassungsmaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten östlich des neuen Einmündungsbereiches an der Dorstener Straße eine Bauvereinbarung bzw. zur Regelung von Eigentumsverhältnissen entsprechende Grundstücksverträge mit dem betroffenen Anlieger abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | Piraten/AL | FDP |
dafür: | 14 | 7 | 4 | 1 | 1 | 1 | - |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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