Betreffend der Informationen zu den Werbeverträgen (TOP 4) berichtet Herr Stadtverordneter Stohr, dass es in der Vergangenheit Probleme mit den von den Sponsoren der Herner Sportvereine aufgestellten Werbetafeln und den Inhabern der Werbenutzungsverträge gegeben hat. Er regt an, falls die Flächen der Herner Sportplätze in den neuen Werbeverträgen enthalten sein sollten, diese herauszunehmen.

Anmerkung der Schriftführung:

Im Jahr 2008 wurden die Altverträge abgeändert und die Werbung in städtischen Sportanlagen für die Werbenutzungsträger ausgeschlossen. Für die Neuverträge werden diese Standorte weder berücksichtigt noch abgeschlossen.

Frau Stadtverordnete Lukas berichtet, dass nach ihren Informationen das Programm für energetische Förderungen wieder aufleben soll und fragt nach, ob das GMH Maßnahmen zusammengestellt hat, die angemeldet werden könnten.

Frau Dahms bejaht dies und antwortet, dass das GMH Projekte benennen könnte.

Herr Stadtverordnete Reinke fragt nach, ob bei der Neuausschreibung der Werberechte auch eine Vereinbarung zur Stellung einer Hotspot-Leistung an zwei zentralen Standorten in Herne-Mitte und Wanne-Mitte als Bestandteil der Leistungsbeschreibung aufgenommen werden kann.

Frau Dahms antwortet, dass grundsätzlich keine Eventualpositionen im Leistungsverzeichnis aufgenommen werden können. Das GMH wird aber in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses über Hotspot-Leistungen im Allgemeinen und auch im speziellen für das Herner Stadtgebiet berichten.

Herr Stadtverordneter Spengler berichtet, dass die Fassade der Gesamtschule Mont-Cenis abbröckelt und fragt nach, ob dem GMH dies bekannt ist und wenn ja, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Frau Dahms antwortet, dass das Objekt Gesamtschule Mont-Cenis im Fokus des GMH steht.

Die dortigen Fassadenplatten sind vorgehangen und werden regelmäßig kontrolliert. Dem GMH ist bekannt, das der Putz von der Bewehrung an der Schalung abbröckelt. Die Standfestigkeit ist zwar gegeben, aber der Zustand verschlechtert sich. Das GMH wird in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses einen Sachstandsbericht abgeben.

Bezugnehmend auf den Besuch des LWL vor einigen Wochen in Herne fragt der sachkundige Bürger Herr Bärwald nach, ob es auch ein Gespräch oder eine Begehung der Königin-Luisen-Schule gegeben hätte.

Herr Dr. Klee verneint dies. Der LWL hat sich das Hertie Gebäude angesehen und darüber wurden Gespräche geführt. Es ist jedoch geplant Anfang Juni 2014 weitere Gespräche zu führen.

Frau Stadtverordnete Fischer fragt nach, wie das Shoah Denkmal gesichert werden kann.

Frau Dahms antwortet, dass das GMH zurzeit mit allen Beteiligten (Künstler, Büro OB, Fachbereich Kultur und Fachbereich Recht) Gespräche über entsprechende Sicherungsmaßnahmen führt und sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses darüber zu berichten.