Herr Dr. Klee informiert den Betriebsausschuss über folgende Angelegenheit:

Optimierung der Immobilienfunktionen bei der Stadt Herne

Teil des Haushaltssanierungsplanes ist es, im Bereich des Immobilienmanagements ab dem Haushaltsjahr 2016 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu realisieren.

Hierzu hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11.10.2013 beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt zu beauftragen. Diese wiederum hat jetzt die gutachterliche Begleitung nach erfolgter Ausschreibung an die Wirtschaftsprüfungsanstalt KPMG AG vergeben. Die MitarbeiterInnen aus den einzelnen Organisationseinheiten wurden informiert.

Des Weiteren hat die KPMG erste Gespräche mit den Leitungen der einzelnen Bereiche geführt. Die zur Begleitung des Prozesses eingerichtete Projektlenkungsgruppe hat bereits ebenfalls getagt.

In den nun folgenden Workshops innerhalb des Fachbereiches 22, der HGW und des GMH werden die benötigten Daten erhoben und zusammengetragen. 

Frau Dahms informiert den Betriebsausschuss über folgende Angelegenheiten:

Werbeverträge

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat die Handlungsempfehlung, die auch in den Bezirksvertretungen vorgestellt wurde, beschlossen. Es ist geplant, Anfang Juni 2014 die Ausschreibung der Werberechte zu veröffentlichen. Eine Verzögerung des Verfahrens hat sich dadurch ergeben, dass die in den Alt-Verträgen zugunsten der bisherigen Vertragspartner vereinbarten Vorpachtrechte sich als problematisch darstellen. In den nächsten Tagen sollen die Verhandlungen mit den bisherigen Vertragspartnern abgeschlossen werden.

WC-Anlage Neustraße

Im Rahmen der Vorbereitung zur Entscheidungsfindung über den Fortbestand der WC-Anlage an der Neustraße erfolgt derzeit eine gemeinsame Abstimmung und Prüfung mit dem Fachbereich Öffentliche Ordnung und der Stadtmarketing Herne GmbH bezüglich der vorhandenen behindertengerechten WC-Anlagen, die sich in öffentlichen Gebäuden und Gastronomien befinden und als Alternativen in Betracht gezogen werden können.

Jugendheim „Die Wache“

Auf Wunsch der Leitung des Jugendheimes werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen (siehe TOP 2 öffentlicher Teil der Niederschrift Sitzung des Betriebsausschusses vom 21.02.2014) nach den Sommerferien 2014 durchgeführt. Grund sind die für die Sommerferien 2014 geplanten zahlreichen Veranstaltungen.

Turnhalle Manteuffelstraße

Der von der dauerhaften Schließung betroffene Vereinssport (siehe TOP 11 öffentlicher Teil der Niederschrift Sitzung des Betriebsausschusses vom 30.01.2014) konnte durch den Fachbereich Stadtgrün und Sport langfristig auf verschiedene Standorte verlagert werden.

Ehem. Grundschule Langforthstraße

In den letzten drei Wochen hat es mehrere Einbrüche in das Schulgebäude und das Gartenhaus gegeben. Das Gebäude wurde daraufhin von außen mit einem Zaun gesichert.

Weiterhin wurden 10 Fenster im Erdgeschoss und 4 Fenster im Obergeschoss mit Brettern verriegelt. Die beschädigte Glasfassade im Eingangsbereich ist durch ein engmaschiges gesichert, um Vögel und anderes Getier fernzuhalten.

Im Außenbereich sind zudem am Spielplatz liegende Bohlen angezündet worden. Hier wurde veranlasst, das Gartenhaus abzureißen und die Bohlen zu entfernen. Verwaltungsintern ist festgelegt worden, dass bis zum Besitzübergang des Gebäudes und Grundstückes eine regelmäßige Bewachung erfolgen soll.

Investpakt- Maßnahmen

Die 4 in der Vergangenheit geförderten und fertiggestellten Investpaktmaßnahmen (Gymnasium Eickel, Kindertagesstätte Florastraße, Grundschulen Laurentius und Michaelstraße) wurden von Vertretern des Ministeriums Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und der Bezirksregierung Arnsberg besichtigt. Bei dieser Bereisung haben die vorgenannten Vertreter die durchgeführten Maßnahmen sehr positiv aufgenommen.