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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Beschluss über Anregungen und Bedenken zur Änderung Nr. 19 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Castroper Straße / Gewerkenstraße" - Stadtbezirk Sodingen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Für
die CDU-Fraktion beantragt Herr Severin die Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes und das Schreiben des Privatmannes Tinnemann der Vorlage
beizufügen.
Aufgrund
von Informationen von Herrn Terhoeven zieht Herr Severin seinen
Vertagungsantrag zurück.
Herr
Severin regt an, generell die Schreiben von Privatleuten zukünftig als Anlage
beizufügen.
Auf
Vorschlag vom Vorsitzenden, Herrn Schwanengel, ist Herr Severin damit
einverstanden, wenn jede Fraktion demnächst jeweils eine Kopie dieser
Schreiben erhält.
Zu 1.: Schreiben des Herrn Franz Josef Tinnemann vom 21.02.2005
Beschlussvorschlag:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Die Fläche ist im Zusammenhang mit
den benachbarten Grundstücken ein wichtiger Puffer zum benachbarten
Naturschutzgebiet.
Durch die Landschaftsplanänderung
wird die Fläche auch nicht für eine spätere Nutzung wertlos. Die
hausgärtnerische Nutzung hat Bestandsschutz und wird durch die
Landschaftsplanänderung nicht tangiert.
Ein Recht zur
baulichen Nutzung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben, da es sich um
eine Fläche im baulichen Außenbereich handelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Enthaltungen
dafür: 9
dagegen: 0
Enthaltung: 6
Zu 2.: Schreiben der anerkannten Naturschutzverbände vom 10.03.2005
Zu 2.1a): Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage,
ein Rückbaugebot im Landschaftsplan festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Enthaltungen
dafür: 9
dagegen: 0
Enthaltung: 6
b) Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
Zu 2.2 Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
Zu 2.3 Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
Zu 2.4 Ein Beschluss ist nicht zu fassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Enthaltungen
dafür: 9
dagegen: 0
Enthaltung: 6