Herr Lehmann stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Ergänzung des Beschlussvorschlages zu 2.:

Abs. 1:             „... zu übernehmen. Eine Beteiligung der Stadt Herne an der Finanzierung der                        Erschließungskosten findet nicht statt.“

Abs. 3:             „... abzuschließen. Zur Sicherheit für die Vertragserfüllung hat die Firma                                Baufinanz und Immobilien eine unbefristete, selbstschuldnerische                                         Bürgschaft eines inländischen Kreditinstitutes in Höhe der                                                      voraussichtlichen Herstellungskosten beizubringen.“

Dieser Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Herne-Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Herne - Mitte beschließt:

1.      Den Bau von Erschließungsstraßen einschließlich der erforderlichen Kanalbaumaßnahmen zur Erschließung der geplanten Wohnbebauung an der Breddestraße auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kusemann – Baustoffhandel, nach den Plänen des Büro Hochscherff + Partner, Planungsstand: 15. März 2005.

2.      Die Herstellung der Erschließungsanlage einschließlich Entwässerungseinrichtungen, auf dem Grundstück der ehemaligen Baustofffirma Kusemann an der Breddestraße gemäß § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch auf die Firma Baufinanz und Immobilien Klaus Pietrzak, In der Mährenfurt 30, 45663 Recklinghausen zu übertragen und die Erschließungsanlage nach der Fertigstellung in die Unterhaltung und das Eigentum der Stadt Herne zu übernehmen. Eine Beteiligung der Stadt Herne an der Finanzierung der Erschließungskosten findet nicht statt.

Die städtische Privatstraße Breddestraße zwischen der Goethestraße und der neuen Stichstraße nach den planungstechnischen Vorgaben der Stadt von der Firma Baufinanz und Immobilien gemäß den Erfordernissen aus der Neuerschließung umbauen und verstärken zu lassen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen. Zur Sicherheit für die Vertragserfüllung hat die Firma Baufinanz und Immobilien eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen Kreditinstitutes in Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten beizubringen.

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschluss

Einstimmig

dafür:            15          

dagegen:        0

Enthaltung:     0