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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage zum Jobcenter
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Wortprotokoll Beschluss |
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Die mit der Anfrage gestellten Fragen werden vom Jobcenter wie folgt beantwortet:
zu Frage 1:
2012: 6 Hausverbote
2013: 17 Hausverbote
2014: 2 Hausverbote
Die verhängten Hausverbote wurden aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen, z.B. Bedrohung, sowohl verbal als auch physisch, Beleidigung und Nötigung
zu Frage 2:
Folgender Passus ist Bestandteil des Bescheides über die Erteilung des Hausverbotes:
„Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre Anliegen schriftlich oder telefonisch zu klären oder durch einen Bevollmächtigten klären zu lassen. Soweit nach den Vorschriften Ihr persönliches Erscheinen erforderlich ist, z.B. bei einer Aufforderung zur persönlichen Meldung, gilt für diese Zeit das Hausverbot nicht. Bitte melden Sie sich dann unverzüglich nach Betreten des Hauses bei dem Wachdienst, der Sie während Ihrer Vorsprache begleiten wird. Andere Ausnahmen sind von Ihnen zu beantragen.“
zu Frage 3:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 4:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 5:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 6:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 7:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 8:
Für 2012 stehen keine statistischen Daten zur Verfügung
Im Jahr 2013 wurden 818 Hausbesuche durchgeführt, hiervon entfielen knapp 50% auf die Prüfung, inwieweit ein Bedarf zur Renovierung oder auf Hausrat bestand. Die anderen Hausbesuche erfolgten u.a. zur Prüfung eines erhöhten Heizbedarfs, einer Umzugsnotwendigkeit und zur Klärung der Aufenthaltsverhältnisse.
Im Jahr 2014 wurden bisher 56 Hausbesuche durchgeführt, hiervon entfielen 28 Aufträge auf die Prüfung inwieweit ein Bedarf zur Renovierung oder auf Hausrat bestand. Die anderen Hausbesuche erfolgten u.a. zur Prüfung eines erhöhten Heizbedarfs, einer Umzugsnotwendigkeit und zur Klärung der Aufenthaltsverhältnisse.
zu Frage 9:
Jahr | Klagen gesamt | Vergleiche | Bestätigung Entscheidung JobCenter | Entscheidung zu Gunsten der Kläger | Offene Entscheidungen |
2012 | 514 | 103 | 236 | 74 | 101 |
2013 | 643 | 57 | 115 | 48 | 423 |
2014 | bisher 162 | 2 | 12 | 4 | 144 |
zu Frage 10:
Jahr | Verfahren gesamt | Vergleiche | Bestätigung Entscheidung JobCenter | Entscheidung zu Gunsten der Kläger | Offene Entscheidungen |
2012 | 47 | 8 | 27 | 6 | 6 |
2013 | 34 | 1 | 19 | 2 | 12 |
2014 | bisher 11 | 0 | 2 | 0 | 9 |
zu Frage 11:
2012: 4 Strafanzeigen
2013: 10 Strafanzeigen
2014: 1 Strafanzeige
Die Strafanzeigen wurden erstattet wegen Urkundenfälschung, Nötigung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und Betrug.
zu Frage 12 a):
in 2012: 46 Personen
Eine Erhebung der Ergebnisse aus 2013 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
zu Frage 12 b):
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 12 c):
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.
zu Frage 13:
54 Personen
zu Frage 14:
Zu dieser Frage stehen keine statistischen Daten zur Verfügung.