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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | II. A. Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken (272 KB) | |||
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2 | öffentlich | II. B. Zugelassene Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten (202 KB) | |||
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3 | öffentlich | II. C. Zugelassene Listenwahlvorschläge für die Wahl in den Stadtbezirken (246 KB) | |||
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I. Zur Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Herne sowie der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Wanne, Eickel, Herne-Mitte und Sodingen am 25. Mai 2014 trat heute, am 11. April 2014, nach ordnungsgemäßer Einladung der Wahlausschuss zusammen.
Der Vorsitzende eröffnete um 15 Uhr die Sitzung damit, dass er die Beisitzer/innen und die Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Kommunalwahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge schriftlich geladen worden sind.
II. Der Vorsitzende legte dem Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge vor und berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung:
a) Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken.
b) Wahlvorschläge für die Wahl aus den Reservelisten.
c) Listenwahlvorschläge für die Wahl in den Stadtbezirken.
III. Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag verspätet eingegangen ist.
IV. Der Wahlausschuss prüfte nunmehr im Einzelnen die rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschläge. Die Prüfung erstreckte sich im Besonderen auf folgende Punkte:
a) Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe und Kurzbezeichnung
b) bei Parteien und Wählergruppen Nachweise
aa) über demokratisch gewählten Vorstand, schriftliche Satzung und Programm, falls die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen
1. bei Wahlvorschlägen für die Gemeinderatswahl:
in der zu wählenden Vertretung, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten ist,
2. bei Listenwahlvorschlägen für die Wahl der Bezirksvertretungen:
in der zu wählenden Bezirksvertretung, in einer anderen Bezirksvertretung der kreisfreien Stadt, im Rat der kreisfreien Stadt, im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten ist
und - nur bei Parteien - auch die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung dem Bundeswahlleiter nicht eingereicht hat.
bb) Aufstellung der Bewerber/innen an Hand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung nach § 17, § 46a Abs. 1, § 46b des Kommunalwahlgesetzes,
c) Unterzeichnung des Wahlvorschlags, Bescheinigung des Wahlrechts und Zahl der gültigen Unterschriften,
d) Person des Bewerbers, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit.
- Bei der Prüfung ergaben sich folgende Mängel:
- Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken
1.1 „Unabhängige Bürger“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.2 „Christlich Demokratische Union Deutschlands“
Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ hat in einer Mitgliederversammlung am 23.11.2013 die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl in den Wahlbezirken nominiert.
Da ein Nominierter seine Bewerbung zurückgezogen hat, wurde der entsprechende Wahlvorschlag (WB 26) ordnungsgemäß zurückgenommen.
In einer zweiten Versammlung am 03.04.2014 wurde der Bewerber Sven Pietas für den WB 26 nachnominiert.
Die Wahlvorschläge insgesamt sind in allen Punkten korrekt.
1.3 „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.4 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.5 „Piratenpartei Deutschland“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.6 „Freie Demokratische Partei“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.7 „DIE LINKE“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
1.8 „Alternative für Deutschland“
Die „Alternative für Deutschland“ hat für die Wahlbezirke 01 und 02 keine Wahlvorschläge eingereicht. Für die Wahlvorschläge in den Wahlbezirken 03, 11, 12, 19 und 20 wurde nicht die geforderte Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), § 26 Abs. 4 Nr. 4 Kommunalwahlordnung (KWahlO) eingereicht.
Die Wahlvorschläge für die übrigen Wahlbezirke sind in allen Punkten korrekt.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, die Wahlvorschläge für die Wahlbezirke 03, 11, 12, 19 und 20 zurückzuweisen und die übrigen Wahlvorschläge zuzulassen.
1.9 „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“
Das „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ hat für die Wahlvorschläge in den Wahlbezirken 13, 20, 21 und 23 nicht die geforderte Anzahl von Unterstützungsunterschriften gemäß § 15 Abs. 2 S. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), § 26 Abs. 4 Nr. 4 Kommunalwahlordnung (KWahlO) eingereicht.
Die Wahlvorschläge für die übrigen Wahlbezirke sind in allen Punkten korrekt.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, die Wahlvorschläge für die Wahlbezirke 13, 20, 21 und 23 zurückzuweisen und die übrigen Wahlvorschläge zuzulassen.
1.10 „Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
- Wahlvorschlag für die Wahl aus den Reservelisten
2.1 „Unabhängige Bürger“
Die Wahlvorschläge sind in allen Punkten korrekt.
2.2 „Christlich Demokratische Union Deutschlands“
Die Kandidatin unter laufender Nr. 32 – Frau Anke Holtwick – hat ihrer Benennung als Bewerberin nicht zugestimmt.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, den Wahlvorschlag für die Wahl aus der Reserveliste zurückzuweisen, insoweit er unter laufender Nr. 32 die Bewerberin Anke Holtwick aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 32 ist zu streichen.
2.3 „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.4 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.5 „Piratenpartei Deutschland“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.6 „Freie Demokratische Partei“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.7 „DIE LINKE“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.8 „Alternative für Deutschland“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.9 „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
2.10 „Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie“
Der Wahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
- Listenwahlvorschläge für die Wahl in den Stadtbezirken
3.1 „Unabhängige Bürger“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.2 „Christlich Demokratische Union Deutschlands“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Die Kandidatin unter laufender Nr. 8 – Frau Anke Holtwick – hat ihrer Benennung als Bewerberin nicht zugestimmt.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Vertretung des Stadtbezirks Sodingen zurückzuweisen, insoweit er unter laufender Nr. 8 die Bewerberin Anke Holtwick aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 8 ist zu streichen.
3.3 „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Kandidat unter laufender Nr. 7 – Herr Wolfgang Heinzel – ist weder im Stadtbezirk Wanne wahlberechtigt noch kandidiert er für den Rat in einem Wahlbezirk dieses Stadtbezirks. Er ist daher nicht wählbar für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Vertretung des Stadtbezirks Wanne zurückzuweisen, insoweit er unter laufender Nr. 7 den Bewerber Wolfgang Heinzel aufgeführt hat. Der Bewerber unter der laufenden Nr. 7 ist zu streichen.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.4 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.5 „Piratenpartei Deutschland“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.6 „Freie Demokratische Partei“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.7 „DIE LINKE“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
3.8 „Alternative für Deutschland“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Für die Wahlen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke Wanne und Eickel wurden keine Listenwahlvorschläge eingereicht.
3.9 „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Für die Wahlen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke Herne-Mitte und Sodingen wurden keine Listenwahlvorschläge eingereicht.
3.10 „Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie“
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Wanne
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Eickel
Die Kandidatin unter laufender Nr. 3 – Frau Annemarie Kielholz – ist weder im Stadtbezirk Eickel wahlberechtigt noch kandidiert sie für den Rat in einem Wahlbezirk dieses Stadtbezirks. Sie ist daher nicht wählbar für die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel.
Dem Wahlausschuss wird empfohlen, den Listenwahlvorschlag für die Wahl der Vertretung des Stadtbezirks Eickel zurückzuweisen, insoweit er unter laufender Nr. 3 die Bewerberin Annemarie Kielholz aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 3 ist zu streichen.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Herne-Mitte
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Listenwahlvorschlag für den Stadtbezirk Sodingen
Der Listenwahlvorschlag ist in allen Punkten korrekt.
Aufgrund der festgestellten Mängel beschloss der Wahlausschuss, folgende Wahlvorschläge zurückzuweisen:
Die Wahlvorschläge der „Alternative für Deutschland“ für die Wahlbezirke 03, 11, 12, 19 und 20.
Die Wahlvorschläge des „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ für die Wahlbezirke 13, 20, 21 und 23.
Den Wahlvorschlag der „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ für die Wahl aus der Reserveliste, insoweit er unter laufender Nr. 32 die Bewerberin Anke Holtwick aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 32 ist zu streichen.
Den Listenwahlvorschlag der „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ für den Stadtbezirk Sodingen, insoweit er unter laufender Nr. 8 die Bewerberin Anke Holtwick aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 8 ist zu streichen.
Den Listenwahlvorschlag der „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ für den Stadtbezirk Wanne, insoweit er unter laufender Nr. 7 den Bewerber Wolfgang Heinzel aufgeführt hat. Der Bewerber unter der laufenden Nr. 7 ist zu streichen.
Den Listenwahlvorschlag der „Alternative Liste Herne für soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Demokratie“ für den Stadtbezirk Eickel, insoweit er unter laufender Nr. 3 die Bewerberin Annemarie Kielholz aufgeführt hat. Die Bewerberin unter der laufenden Nr. 3 ist zu streichen.
- Der Wahlausschuss beschloss sodann, folgende Wahlvorschläge zuzulassen:
- die nach Ziffer II. A. für die Wahl in den Wahlbezirken unter Berücksichtigung der unter V.1.8 und 1.9 aufgeführten Streichungen
- die nach Ziffer II. B. für die Wahl aus den Reservelisten unter Berücksichtigung der unter V. 2.2 aufgeführten Streichung
- die nach Ziffer II. C. Listenwahlvorschläge für die Wahl in den Stadtbezirken unter Berücksichtigung der unter V.3.2, 3.3 und 3.10 aufgeführten Streichungen
VII. Der Wahlausschuss beschloss einstimmig.
Die Sitzung war öffentlich.
VIII. Vorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Vorsitzenden, den Beisitzern/Beisitzerinnen und der Schriftführerin genehmigt und unterschrieben.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Piraten | FDP |
dafür: | 8 | 4 | 2 | 1 | 1 | -- |
dagegen: | -- | -- | -- | -- | -- | -- |
Enthaltung: | -- | -- | -- | -- | -- | -- |