Die Bundesregierung hat mit www.govdata.de ein Datenportal eingerichtet, das öffentliche Daten interessierten Personen zur Verfügung stellt. Diese Daten dienen als Rohstoff, aus dem Programme und Webanwendungen für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen können.

Auf Landesebene gibt es mit dem Projekt open.nrw ähnliche Pläne. Als erste Ruhrgebietsgemeinde hat die Stadt Moers ein eigenes Datenportal (www.offenedaten.moers.de) vorgestellt.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.      Hat die Stadt Herne bereits eigene Pläne für ein Datenportal?

2.      Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Herne ein eigenes Datenportal nach dem Vorbild der Stadt Moers einzurichten?

3.      Wie schätzt die Verwaltung den hierfür erforderlichen Aufwand ein?

4.      Gibt es Kontakte zum bzw eine Mitarbeit am Landesportal open.nrw?

5.      Welche Datensätze könnten kurzfristig und mit geringem Aufwand dem Datenportal govdata zur Verfügung gestellt werden?

Herr Oberbürgermeister Schiereck antwortet wie folgt:

Vorbemerkungen:

Die Stadtverwaltung ist bestrebt, die Onlineaktivitäten weiter auszubauen. Bürgernähe und die Transparenz von Verwaltungshandeln zu steigern sind Ziele, mit denen das Internetangebot laufend verbessert wird. In diesem Kontext ist der Beschluss des Rates der Stadt zum Ausbau des Intranets zu einem Mitarbeiterportal zu sehen, der entsprechende Entwicklungsperspektiven aufzeigt.

Bereits heute stellt die Stadt Herne – insbesondere über die Informationsangebote auf der  Homepage – Daten und Informationen bereit. Vielfältiges Kartenmaterial und Geodaten im Portal „Bauen“, Informationen über Sitzungen politischer Gremien, Veröffentlichung von Wahlergebnissen, Statistikinformationen oder Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind Bespiele hierfür.

Neben dieser Informationsversorgung wird von der Bereitstellung strukturierter Informationen als Rohdaten im Sinne von Open Data grundsätzlich ein weiterer Mehrwert erwartet. Die (Weiter-) Nutzung der Datenbestände, Aufbereitung und Verwendung in Veröffentlichungen oder etwa durch App-Entwicklungen ist positiv zu beurteilen; auch im Hinblick auf eine mögliche kommerzielle Verwendung der Daten.

Eine verwaltungseinheitliche Regelung zu Open Data gibt es jedoch noch nicht. Im Gegensatz zu Datenschutzbemühungen stehen bei Open-Data die vollständige und zeitnahe Veröffentlichung von strukturierten Daten im Vordergrund. Dies muss bei einer Konzeptionierung genauso Berücksichtigung finden, wie die Aspekte Zugänglichkeit, Vollständigkeit, Lizenzierung sowie die Verwendung von Standards. Der in der Stadtverwaltung entstehende Aufwand ist zum zu erwartenden Nutzen ins Verhältnis zu stellen. Im Kontext zu den Überlegungen zum Bürgerhaushalt sind personelle und finanzielle Ressourcen notwendig, die zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

Zu Frage 1:

Nein

Zu Frage 2:

Eine Grundsatzentscheidung hierfür fehlt. Die Verwaltung sieht zurzeit keine Möglichkeit für die Schaffung einer eigenen Lösung.

Zu Frage 3:

Eine abschließende Einschätzung kann erst nach intensiverer Befassung abgegeben werden. Auf die eigene Entwicklung eines Datenportals ist die Stadtverwaltung weder technisch noch personell (Know-How und Kapazitäten) vorbereitet. Entsprechende Ressourcen hinsichtlich Personal (bis zu drei Mitarbeiter), Investitionen in die technische Bereitstellungsumgebung bzw. Finanzmittel für die Beauftragung Dritter (fünfstelliger Bereich) müssen zusätzlich bereitgestellt werden.

Zu Frage 4:

Eine Antwort ist erst nach Befragung der Fachbereiche möglich.
Im Bereich Geografischer Informationssysteme ist der RVR mit Städten derzeit mit der Schaffung des „Geonetzwerkes Metropole Ruhr“ befasst. (Dort wurde jedoch das Thema OpenData erst einmal ausgeklammert.)

Zu Frage 5:

Open Data kann alle Verwaltungsbereiche umfassen. Hierzu müssen konzeptionelle Überlegungen einfließen in eine Open-Data-Planung. Unter den Gesichtspunkten „kurzfristig“ und mit „geringem Aufwand“ ist eine Aussage erst nach Abstimmungen mit den einzelnen Fachbereichen möglich.