Im Kreuzungsbereich auf der Feldstraße zur Gelsenkircher Straße parken seit längerer Zeit PKW, trotz Parkverbotsbeschilderung. Dies führt nach Anwohnerangaben zu verkehrlichen Problemen bei der Ein- und Ausfahrt.

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1)      Ist der Verwaltung die Problematik bekannt?

2)      Ist es möglich, Kontrollintervalle in diesem Bereich zu verstärken?

Frau Mertens gibt folgende Antwort:

zu Frage 1:

Ja. Es liegen Bürgerbeschwerden vor.

zu Frage 2:

Nein. Wegen der aktuell laufenden Sonderkontrollen kontrolliert  der KOD fast täglich den Bereich.

Parkverstöße können ausschließlich zu den Sprechzeiten der auf der Gelsenkircher Straße 135 gelegenen Arztpraxis festgestellt werden.

Herr Gers fragt nach, ob es richtig ist, dass aufgrund Personalmangels keine Kontrollen erfolgen?

Frau Mertens macht deutlich, dass bereits Sonderkontrollen in dem v. g. Bereich erfolgen (an 3 bis 4 Tagen in der Woche). da hier aber kein „Brennpunkt“ vorliegt, wird die Anzahl der Kontrollen als ausreichend betrachtet.

Herr Gers möchte wissen, ob die Verstöße auch erkannt werden von den Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Frau Mertens antwortet, dass hin und wieder Verstöße gesehen werden. Zu Abschleppmaßnahmen ist es allerdings noch nicht gekommen. Sie macht nochmal deutlich, dass auch Privatpersonen Anzeige erstatten können; dieses wird aber nicht getan.