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Ratsinformationssystem
Auszug - 10. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bornfelder stellt für SPD-, Grüne und CDU-Fraktion den Antrag, dass Artikel I Nr. 1. der Zehnten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne dahingehend geändert wird, dass in § 11 Abs. 2 die Ziffern „17“ durch „15“ und die Ziffer „19“ durch „17“ ersetzt werden.
Herr Bezirksbürgermeister Brüggemann lässt über den geänderten Beschluss abstimmen:
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die wie vor geänderte Zehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 17 |
dagegen: | 0 |
Enthaltung: | 0 |
(Anmerkung der Schriftführerin: Die o. g. Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.)